Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass dieser Antrag mit fünf Unterschriften entsprechend unterstützt von der stellvertretenden Klubdirektorin unseres Klubs bei Ihnen am Präsidium abgegeben worden ist. Ich selbst habe den Antrag auch unterschrieben.
Da die Beantragung und die Einbringung des Antrages von unserer Seite her völlig korrekt war, ersuche ich, im Nachhinein noch zu prüfen, wie aus unverständlichen Gründen offensichtlich der Antrag am Präsidium irgendwo verschwunden ist. Wir haben ihn aber korrekt eingebracht – das fürs Protokoll. (Abg. Parnigoni: Das ist aber ein schwerer Vorwurf!)
17.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich werde der Sache gerne nachgehen, Herr Klubobmann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Öllinger ist leider nicht da, aber die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen werden es ihm ausrichten. (Abg. Öllinger – aus den Reihen der ÖVP –: Da bin ich!) – Entschuldigung, ich habe Sie übersehen. Selbstverständlich, Herr Öllinger, ist die ÖVP für einen Umbau dieses in die Jahre gekommenen Saales, aber wir sind auch dafür, dass hier ein Umbau entsprechend den gegebenen Notwendigkeiten stattfindet, durchaus auch behindertengerecht und auch repräsentativ – ja, selbstverständlich –, aber wenn davon gesprochen wird, dass dieser Umbau 70 Millionen € – also eine Milliarde Schilling – kosten soll, dann, kann ich Ihnen sagen, wird das die Zustimmung der ÖVP nicht finden. Das können und werden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch meiner Freude Ausdruck verleihen,
dass es in dieser Legislaturperiode einen Konsumentenschutz-Ausschuss gibt, und
ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Sprecher Johann Rädler und
auch dem Vorsitzenden Jacky Maier und allen anderen Mitgliedern des Konsumentenschutz-Ausschusses
durchaus einiges bewegen werden, das den Konsumenten auch die entsprechende
Sicherheit in ihrem Leben bringen wird. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich in dieser Debatte aber speziell in Bezug auf die Ernährungssicherheit einbringen und hier im Besonderen auf die Ausstattung und Weiterentwicklung der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit – kurz AGES genannt – eingehen. Ja, es ist richtig und wichtig, dass diese wichtige Einrichtung auch entsprechend weiterentwickelt wird, denn sie führt im Jahr tausende Untersuchungen im Sinne der Konsumenten und Konsumentinnen durch.
Folgendes möchte ich aber schon sagen, wenn wir von Kontrollen sprechen: Ist uns eigentlich schon bewusst, wie sehr die Kontrolldichte in diesem Land inzwischen zugenommen hat? Wissen Sie zum Beispiel, wie viele Kontrollen in einem kleinen Schlachtbetrieb oder einer kleinen Metzgerei bei der Verarbeitung eines Stückes Lebendvieh durchgeführt werden müssen?
Zuerst gibt es ein betriebsinternes Qualitätsmanagement; dann wird die Tierkennzeichnung von einem Mitarbeiter überprüft; dann gibt es eine tierärztliche Lebendbeschau; danach kommt der Klassifizierungsdienst, der auch eine pH-Wert-Messung durchführt; nach der Tötung kommt die Totbeschau; anschließend natürlich die obligatorischen und auch wichtigen BSE-Tests; danach beim Schlachtkörper eine bakterielle Untersuchung; dann kommt noch die Rückstandskontrolle; dann kommen die Postkontrollen,
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