Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 579

Begriff, aber mit sehr viel Elan und Motivation angeht (Abg. Parnigoni: Bravo, Jacky!), der auch erlaubt, dass heiße Eisen angepackt werden. – Ich weiß ja nicht, ob ich jetzt etwas mache, was dem Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz in Ihren Reihen schadet (Abg. Parnigoni: Nein, nein, überhaupt nicht!), aber ich habe den Eindruck, dass das wirklich in eine gute Richtung geht.

Gerade im Bereich des Konsumentenschutzes liegt ja eine der großen Heraus­forde­rungen unserer politischen Zukunft. Es ist eine Querschnittsmaterie, ganz klar: Der Aus­schuss für Konsumentenschutz kann im Wesentlichen beschließen, was er will – wenn es in weiterer Konsequenz von den zuständigen Ressorts nicht umgesetzt wird, ist das auch „für die Fisch’“.

Es wird an uns liegen, dem Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz, den Herrn Sozial- und Konsumentenschutzminister zu überzeugen. Wenn das gelingt, ist es gut – das heißt aber noch lange nicht, dass etwas passiert, weil nämlich die SPÖ auch den Regierungspartner überzeugen muss. (Abg. Parnigoni: Das gelingt uns immer!) Und da merken wir eben anhand vieler Beispiele, die ich Ihnen jetzt nicht noch einmal im Einzelnen vorhalten möchte, dass das doch eher eine schwache Ange­legenheit ist.

Wir haben gerade im Bereich des Konsumentenschutzes im Zusammenhang mit der digitalen Welt wahnsinnig viel zu tun; die Märkte internationalisieren. Noch viel schlim­mer ist es im virtuellen Bereich, wo Märkte auf einmal im Entstehen sind, wo Fragen der Gewährleistung, der Haftung, der Garantie in vielen Bereichen völlig ungeklärt sind. Keine Frage: Auf der einen Seite gibt es gewaltige Vorteile durch diese Digitalisierung des Marktes, auf der anderen Seite gibt es gewaltige Nachteile, wo man ganz gezielt darauf achten muss, den heimischen Konsumenten auch entsprechend zu schützen.

Man darf aber nicht vergessen, dass im Konsumentenschutzbereich auch hier in Öster­reich vieles noch im Argen liegt: Was mir seit Jahren ein Dorn im Auge ist, ist im Bereich der Banken die Frage des Valutadatums von Zahlungen, die entweder einlan­gen oder die hinausgehen. (Abg. Parnigoni: Das ist richtig!) Wenn man heute etwas überweist und der Kontostand sinkt, ist es so, dass in derselben Sekunde das Geld vom Konto weg ist, auch valutarisch weg ist. Auf der anderen Seite dauert es, wenn Geld auf das Konto kommt, drei, vier, fünf Tage lang, bis sich die Bank endlich bequemt, das anzuerkennen. (Abg. Parnigoni: Das ändern wir jetzt! Das kommt ja! Das machen wir!) – Und das wäre doch ein schönes Betätigungsfeld, Herr Konsumen­tenschutzminister, diese Sache einmal ordentlich ins Auge zu fassen. Sie machen es? – Ich nehme Sie beim Wort! Nächstes Jahr werde ich Sie daran erinnern, wenn es noch immer nicht gemacht ist. (Abg. Parnigoni: Können Sie!)

Ein Bereich, der mir auch sehr am Herzen liegt, weil ich nicht nur Konsumentenschutz-, sondern auch Verkehrssprecher bin, ist die Kfz-Frage. Es steht im Ausschuss für Konsumentenschutz ein Antrag von mir zur Debatte, der eine Rückrufkommission für den Kfz-Bereich fordert, weil Rückrufaktionen derart ausgeufert sind. Firmen miss­brauchen Rückrufaktionen ganz gezielt dafür, in einer Art Werkstätten-Aktion Kunden in die Werkstatt zu locken, ihnen da etwas aufs Auge zu drücken, und wollen ihnen als Nebeneffekt eigentlich nur Reparaturen verkaufen – oder man versucht, die Kunden, die Konsumenten als Testpiloten für Fahrzeuge, die noch nicht entsprechend ausge­reift sind, zu missbrauchen.

Die Einrichtung einer solchen Kommission wäre gut, wäre wichtig, und, meine Damen und Herren von der ÖVP, der ÖAMTC unterstützt sie. Ich hoffe, dass auch Sie dem Ihre Unterstützung hier nicht verwehren.

Ein kleiner Punkt noch zur SPÖ: Es steht noch ein zweiter Antrag von mir zur Behand­lung, in dem es darum geht, das Fahrschul-Monopol, das wir de facto in Österreich