haben und das zu einer explosionsartigen Erhöhung der Ausbildungskosten geführt hat, langsam, sanft und Zug um Zug aufzubrechen, damit die Ausbildungskosten für die Erlangung des Führerscheins Zug um Zug wieder sinken.
Ich habe es Ihnen vor zwei Tagen gesagt, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Der ARBÖ, das ist Ihre Autofahrerorganisation, und dessen Präsident Hofer unterstützen ausdrücklich diesen Antrag, und ich hoffe, dass Sie ihm im Verkehrsausschuss und als flankierende Maßnahme im Ausschuss für Konsumentenschutz Ihre Unterstützung nicht verwehren.
Ich freue mich jedenfalls, in diesem Ausschuss für Konsumentenschutz einen kleinen Beitrag leisten zu dürfen, ich werde ihn auch nach bestem Gewissen im Interesse der heimischen Konsumenten leisten. Es ist eine Sache, die Freude macht, weil es unglaublich viele Themen berührt und man für den heimischen Konsumenten wirklich etwas Gutes und Tolles erreichen kann.
Mit dem kleinen Budget, das es dafür gibt, bin ich nicht ganz zufrieden. Ich würde mir wünschen, dass es dann in weiterer Konsequenz Zug um Zug aufgestockt wird, um vor allem im Bereich der Aufklärung für den heimischen Konsumenten in einem internationalen Markt wirklich Gutes leisten zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.39
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zahlen und Daten sind selbstverständlich das A und O bei einem Budget, aber hinter diesen Zahlen steht etwas noch viel Wichtigeres, nämlich die Arbeit an einer weiteren Verbesserung im sozialen Bereich und für noch mehr soziale Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher – angefangen bei einem Mindestlohn bis hin zur Betreuung und Pflege. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wichtiges Thema, Herr
Bundesminister, möchte ich ganz konkret ansprechen, und zwar das Thema
Besuchsbegleitung und Besuchscafé. Es ist ja leider
der ÖVP nicht gelungen, die Männerabteilung mit der Besuchsbegleitung
ins Familienministerium zu transferieren. Sie haben diese Agenden bei Ihnen,
und ich bitte Sie, dass Sie die Besuchsbegleitung, die sehr, sehr wichtig ist,
zumal Kinder bei einer Scheidung oft auf der Strecke bleiben, weiter
finanzieren. Ich danke, dass Sie jetzt 600 000 € pro Jahr
sicherstellen, und ich bitte und ersuche Sie, diese Förderung oder diese
Subvention nie aus dem FLAF herausnehmen zu wollen; den Ansatz hatten Sie ja
schon. Ich denke, das soll im Regelbudget bleiben, und wenn das der Fall ist,
würde ich Ihnen sehr dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nun zu einem weiteren Punkt: Im steirischen Landtag wurde ebenfalls ein Doppelbudget debattiert und auch beschlossen, nur: In der Diskussionskultur gab es einen haushohen Unterschied: Hier im Haus haben wir ziemlich positiv diskutiert und verhandelt, Landeshauptmann Voves spricht aber von Deppen und meint die Abgeordneten, die vor ihm sitzen. – Nachzulesen in der „Kleinen Zeitung“ heute. (Abg. Amon: Zu wem sagt er „Deppen“?) Zu den Abgeordneten, auch zu seinen, auch zu den sozialistischen, nicht nur zu den schwarzen!
Außerdem spricht Herr
Landeshauptmann Voves von einer Quatschbude. Er spricht vom
steirischen Landtag als einer Quatschbude und meint damit auch die Sozialisten,
nicht nur die ÖVPler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe
bei SPÖ und ÖVP.)
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