Meine Damen und Herren! Das Budget ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, denn trotz schwieriger politischer Konstellationen haben wir es geschafft, die soziale Wende in Österreich einzuläuten! (Abg. Scheibner: Wieso ist das eine schwierige politische Konstellation?) Und mit ein bisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Willen können wir noch sehr viel mehr erreichen, nämlich durch eine gerechte und für die wirklichen „Hackler“ akzeptable „Hackler-Regelung“.
Das ist mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, aber im
Speziellen an unseren Koalitionspartner – und da im Besonderen an
Kollegen Amon und an Kollegen Neugebauer –: Gehen wir es an!
Schaffen wir auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter Fairness,
Gerechtigkeit und soziale Wärme! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Reheis:
Bravo!)
17.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.32
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister – wenn er noch hier im Saal ist; er ist, glaube ich, kurz draußen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Unser Sozialsprecher, Herbert Kickl, hat ja dem Herrn Sozialminister argumentativ schon ordentlich die gekürzte Haartracht gewaschen (Abg. Parnigoni: Was hat er gewaschen?), und das war richtig interessant zu beobachten. Und man hat richtig gemerkt, mit welchen argumentativen Verdrehungen und Verwindungen der Herr Sozialminister versucht hat zu argumentieren, dass dieses Budget doch noch irgendwie ein soziales ist.
Ich verstehe das schon: Da macht man einen unglaublichen Wahlkampf, man „drückt an“, man verspricht die soziale Wende unter dem Motto „Alles wird besser!“. (Abg. Parnigoni: Ist ja auch geschehen!), und dann passiert dieser Unglücksfall für die SPÖ: Man wird wirklich stärkste Partei, geht mit der Motivation nach Wien, man möchte etwas verändern (Abg. Parnigoni: Die SPÖ hat sich hervorragend gewappnet!) – und das Erste, das dann in Wien passiert: Man wird zum Haare-Schneiden geschickt, und das Zweite, das passiert: Man bekommt das Parteiprogramm der ÖVP als Regierungsübereinkommen aufs Auge gedrückt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich zur ÖVP – das darf man nämlich nicht vergessen; ich habe Kollegen Amon in Erinnerung, der da in seinen Ausführungen zum Sozialkapitel die christliche Heilslehre strapaziert hat (Abg. Amon: Heilslehre habe ich nicht gesagt!) –: Also irgendwie, denke ich, haben Sie da etwas falsch verstanden! Weil wenn ich das Prinzip „Geben statt Nehmen“ heranziehe, ist es nicht so, dass man den Menschen das Geld aus der Tasche nimmt und in Richtung multinationale Großkonzerne und Richtung Superreiche verschiebt (Abg. Parnigoni: „Geld aus der Tasche ziehen“ ist ein Ordnungsruf!), sondern eher umgekehrt: dass man eine Sozialpolitik betreibt, wo die Ärmsten der Armen im Land wieder ordentlich das Auslangen finden und wir nicht von einer Rekordarmut in die nächste stolpern. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier im Kielwasser der Sozialdebatte, in der ja vieles schon mehr oder minder abgehandelt wurde, etwas zur Konsumentenschutzpolitik sagen: Ich halte es prinzipiell für gut, dass es einen Ausschuss gibt für diese Frage, ich halte es auch für gut, dass es ein Budget gibt, obwohl ein sehr, sehr kleines: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber größer, als es in den vergangenen Zeiten war.
Der Ausschuss ist ein sehr gutes Instrument. Der Ausschuss hat einen Obmann, der die Sache wirklich in einer parteilichen Unabhängigkeit, das ist vielleicht der falsche
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