Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 577

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.27.53

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl hat in seiner Rede gesagt, es ist abenteuerlich, was im Sozialbereich passiert. Kollegin Haubner und Kollege Dolinschek haben alles kritisiert, was es zu kritisieren gibt. – Ich möchte diese drei Abgeordneten wirklich fragen, ob sie wissen, was abenteuerlich und was kritikwürdig ist. Ich möchte es ihnen erklären, denn ich glaube, das Langzeitgedächtnis hat sie etwas im Stich gelassen.

In den letzten sieben Jahren ist unter blauen und orangen Sozialministern im Sozial­bereich viel passiert, meine Damen und Herren. Aber traurig ist, dass das nur zum Nachteil der Menschen war, was unter diesen Sozialministern und Sozialministerinnen passiert ist. Es wurde abgebaut, es wurde abgeschafft, es wurde reduziert. Was übrig geblieben ist, ist eine Bevölkerung, in der die Armen immer ärmer wurden, in der viele Armutsgefährdete durch die Maßnahmen dieser Sozialminister endgültig unter die Armutsschwelle gerutscht sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen, es ist eine dringende Aufgabe der neuen Regierung unter SPÖ-Führung, genau diesen Menschen zu helfen, die in den letzten sieben Jahren wirklich sehr viele Nachteile erleiden mussten. Unser Sozialminister Buchinger hat in 100 Ta­gen schon bewiesen, dass er ein ausgewiesener Experte seines Faches ist, hat in 100 Tagen schon vieles erreicht und wird in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten auch noch sehr viel durchsetzen.

Aber was mich in den letzten sieben Jahren als Arbeitervertreter wirklich am meisten gestört hat, meine Damen und Herren, das waren diese unsozialen und ungerechten Gesetze, die geschaffen wurden. Wenn der Kollege Dolinschek sagt, die Schwer­arbeiterregelung, die er hoch gelobt hat, ist so gut – 168 Ansuchen, und eines davon ist bewilligt worden –, dann muss man sagen, genau das ist der Fehler, der bei dieser Gesetzesregelung passiert ist: Einem einzigen Ansuchen ist stattgegeben worden! Wir werden diese Schwerarbeiterregelung für die schwer arbeitenden Menschen novel­lieren, herrichten müssen, damit die schwer arbeitenden Menschen dieses Gesetz wirklich in Anspruch nehmen können. Ich möchte jetzt nicht weiter von den schwer arbeitenden Menschen reden.

Es ist eine Regelung gemacht worden, die „Hackler-Regelung“ – und ich bleibe bei dieser Bezeichnung, weil sie so auch noch im Gesetz steht –, die Tausende Menschen ausschließt und eigentlich alle anderen, nur nicht die echten „Hackler“ bevorzugt, und das ist ein weiterer Makel dieses Gesetzes, den wir schleunigst beseitigen müssen, meine Damen und Herren.

Wie sieht denn diese „Hackler-Regelung“ heute aus? Man braucht 45 Beitragsjahre und das Erreichen des 60. Lebensjahres, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Aber, meine Damen und Herren, wer einen schweren Unfall gehabt hat – egal, ob Arbeits- oder Freizeitunfall –, bei dem man zum Beispiel einen Arm oder ein Bein verliert, wer an einer Krebs- oder an einer chronischen Erkrankung leidet, genau der wird im Alter bestraft, da Krankenstandszeiten, die über die Dauer der Entgelt­fortzahlung hinaus gehen, keine Beitragszeiten sind und für diese „Hackler-Regelung“ nicht angerechnet werden können. – Und das müssen wir schleunigst ändern, meine Damen und Herren!

Mit einem geringen Mitteleinsatz, nämlich mit etwa 20 Millionen €, und der Anerken­nung von Krankenstandszeiten bei aufrechten Dienstverhältnissen als Beitragszeiten könnten wir rasch eine Verbesserung verwirklichen und diesen Menschen helfen, damit sie auch unter diese „Hackler-Regelung“ fallen.