Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 596

18.34.59

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich noch auf ein paar Punkte hinweisen, die mittlerweile heftig diskutiert und angesprochen wurden. Eines möchte ich klarstellen: Wir bekennen uns zu den Verbesserungen, die im Sozialbereich budgetär vorgesehen (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) und auch im Regierungsprogramm verankert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir auch einmal sagen: Gut, das wird jetzt mit diesen Regelungen besser gemacht! – Aber eines möchte ich vor allem den Jungabgeordneten der SPÖ und auch allen anderen, die in diesem Haus vertreten sind, mitgeben: Die Pensionssicherungsreform 2003 und die -harmonisierung 2004 waren wichtige und notwendige Schritte im Sinne unserer Jugend! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Die Bundesbeiträge wären angestiegen, und irgendwann wäre dieser Bumerang genau auf die jungen Menschen zurückgekommen. Das darf man nicht einfach unter den Teppich kehren, sondern das muss man sagen und das muss den jungen Menschen auch bewusst sein. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Rudas.)

Frau Kollegin Rudas, genau darum geht es, das müssen wir als junge Mandatare sehen. Wir sind auch den jungen Menschen in diesem Lande verpflichtet, für die sind wir gewählt worden und für die sitzen wir hier herinnen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, eine Bitte hätte ich schon: Bei der Langzeitversichertenregelung, Sie wissen, sollten wir den Begriff – zwischen Anführungszeichen – „Hackler“ im Rahmen dieser 67. Novelle ändern. Es folgt ja auch eine 68. ASVG-Novelle. Wir begrüßen diesen Schritt, dass die abschlagsfreie Pension mit 45 Beitragsjahren nach wie vor möglich ist. Das ist ein wichtiger Punkt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als Betriebsrat bin ich fast täglich auch mit diesen Pensionsangelegen­heiten konfrontiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Keck, Folgendes möchte ich schon auch hier festhalten: Die Schwer­arbeiterregelung ist für viele Berufsgruppen eine wichtige und gute Regelung. Einfach hier heraus zu gehen und zu sagen: Das ist alles nichts, und das war alles nichts!, ist nicht richtig.

In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegin Haubner erwähnen, die sich im Dezem­ber mit der Liste der Berufsgruppen wirklich redlich bemüht hat, die Schwerarbeiter­regelung für viele Menschen sinnvoll zu gestalten. Das muss man auch erwähnen und das gehört dazu gesagt! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Minister, als ich Sie im Ausschuss gefragt habe: Sind all jene Berufsgruppen, die auf dieser Liste stehen, auch wirklich von dieser Regelung betroffen?, haben Sie mir nichts Gegenteiliges geantwortet – wenn der Dienstgeber die notwendigen Jahre auch bestätigt.

Das heißt, diese Regelungen sind zu begrüßen. Wir von der Volkspartei stehen dazu, das möchte ich als letzter Redner meiner Fraktion zu diesem Punkt hier noch einmal betonen.

Ein Punkt fehlt uns aber in diesen ASVG-Novellen, Herr Minister, da geht es vor allem um den ländlichen Raum – und da wird es interessant, inwieweit wir diesen Punkt noch umsetzen können –: Es gibt viele Menschen, die früher in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe tätig waren und nicht die Möglichkeit gehabt haben, Pensionszeiten zu erwerben, weil es gar nicht möglich war, hier einzuzahlen. Diesen Punkt sollte man