Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 597

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aufgreifen im Sinne dieser betroffenen Personen und eine Nachkaufmöglichkeit zu günstigen Konditionen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre sicher noch im Rahmen zum Beispiel der 68. ASVG-Novelle möglich.

Zum Schluss – mein Klubdirektor hat mir gesagt, ich habe 12 Minuten Restredezeit, so viel habe ich überhaupt noch nie gehabt, seit ich in diesem Haus bin, aber ich werde sie nicht zur Gänze ausnützen –: Mein Lieblingsthema, Herr Bundesminister, ist das freiwillige soziale Jahr – Sie wissen es aus dem Ausschuss. Ich bitte hier wirklich um Zusammenarbeit, auch auf der Ebene der Koalitionsparteien, im Sinne der öster­reichischen Jugend, die dieses freiwillige soziale Jahr beanspruchen möchte. Wir haben hier eine gute Institution, einen Verein, der in Oberösterreich, in Linz, situiert ist, und wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um diesen jungen Menschen bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, damit dieses freiwillige soziale Jahr in Anspruch genommen werden kann, das wichtig ist im Sinne der Förderung der Sozialberufe und auch der Berufsfindung von jungen Menschen im Sozialbereich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich habe eigentlich ein fertiges Konzept. Herr Bundesminister und Frau Kollegin Csörgits, ich meine, wir werden es uns einmal auf parlamentarischer Ebene ansehen, und ich bitte Sie wirklich, im Sinne der österreichischen Jugend dieses Paket zu unterstützen und dass wir hier eine Regelung finden.

Ich wünsche allen noch eine gute Heimfahrt und ein schönes Wochenende! (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

18.39


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ehmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ehmann –: Jetzt liegt die Latte hoch!)

 


18.40.20

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nach durchaus berechtigten emotionalen Debatten möchte ich auf die letzten Beiträge gar nicht mehr eingehen, um nicht für noch mehr Zündstoff zu sorgen, sondern mich einem wichtigen Thema, dem Konsumentenschutz widmen und mich mit der Produktsicherheit auseinandersetzen.

Die internationale Kooperation im Bereich der Produktsicherheit funktioniert, wie in letzter Zeit mehrfach bestätigt, sehr gut. Dazu möchte ich einen aktuellen Auszug aus einer APA-Meldung bringen. Ich zitiere:

„Die EU-Kommission: Immer mehr gefährliche Spielzeuge aus China. Fast die Hälfte der mehr als 920 in der EU beanstandeten Waren kamen aus China. Am stärksten betroffen unter den EU-Staaten war Deutschland. Hierzulande mussten 144 Artikel aus dem Verkehr gezogen werden, das entspricht etwa einem Anteil von 16 Prozent aller EU-Staaten.“ „Die aus dem Verkehr gezogenen Elektrogeräte drohten elektrische Schocks auszulösen und waren zum Teil nicht feuerfest.“

Da fällt mir ein gutes Beispiel ein: Denken Sie an einen Föhn. In Österreich rechnet ja nun wirklich niemand mehr damit, dass man bei der Verwendung eines Föhns damit rechnen sollte, dass einem entweder die Haare abbrennen oder dass man lediglich einen Elektroschock erhält. Man kann es sich dann aussuchen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen.)

 


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