Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 595

18.31.51

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit des Parla­mentarismus, davon gehe ich aus, wird in keiner der Fraktionen hier zur Diskussion stehen. Daher verurteile ich auch diese Aussagen, aber ich verurteile auch die Aussage des Kollegen Strassberger.

Das seit dem Regierungsantritt bereits Geschehene und die geplanten Verbes­serun­gen für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sind bereits jetzt spürbar. Das macht sich nicht nur durch die erstmalige Installierung eines eigenen Konsumen­tenschutzausschusses oder der neuen Bezeichnung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz bemerkbar.

Mit der Initiative des Bundesministeriums gemeinsam mit der Bundesarbeitskammer, dem Verein für Konsumenteninformation, dem Europäischen Verbraucherschutz­zentrum, dem Internet-Ombudsmann, Safer Internet und ARGE Daten im Rahmen des weltweit durchgeführten „Fraud Prevention Month“ im Februar und März 2007 ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung geschehen.

Wir alle kennen sie, die Gewinnzusagen, die täglich in unseren Postkästen zu finden sind, uns am Handy per SMS erreichen oder sich am Bildschirm im Internet wieder­finden – ich denke dabei nur an die Mehrwert-Telefonnummern –, bei denen oft ein Riesengewinn versprochen wird, den man nur abzuholen braucht, oder obskure kostenlose Angebote im Internet, wo plötzlich eine Rechnung zugestellt wird. Auch Kundenkarten, für die wertvolle Daten bekannt gegeben wurden, können mit unlieb­samen Überraschungen für Kundinnen und Kunden verbunden sein.

Für diese Initiative bereits zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Sozial- und Konsumenten­schutzminister möchte ich mich bedanken.

Ich freue mich, auch erwähnen zu können, dass nunmehr auch alle Mobilfunkbetreiber die Sperrmöglichkeit des Empfangs kostenpflichtiger Mehrwert-SMS zur Verfügung stellen.

Diese betrügerischen Aktivitäten und Praktiken erfolgen immer wieder grenzüber­schreitend. Ich bin der Meinung, dass man daher die internationale Zusammenarbeit verstärken muss.

Ein weiteres Thema, wo wir zunehmend mit Problemen konfrontiert sind, ist im Bereich des Jugendschutzes die Zunahme von Gewaltverherrlichung und pornographischen Inhalten in den neuen Medien und Kommunikationsdiensten. Da die Jugendschutz­agenden Ländersache sind, bitte ich Sie, mit den Ländern diesbezüglich in einen Dialog einzutreten. (Abg. Steibl: Sie sollten in einen Dialog mit Voves treten!)

Mit der verstärkten Aufklärungsarbeit in diesen Bereichen – ich konnte auf Grund der Kürze der Redezeit nur zwei davon ansprechen –, wie sie jetzt durch Sie als Kon­sumen­tenschutzminister geschieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Nach sieben Jahren des Stillstands in der Konsumentinnen- und Konsumentenschutzpolitik werden auch in diesem Bereich Gott sei Dank wieder sozialdemokratische Akzente spürbar. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.