Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 607

das ist eine halbe Darstellung!) Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Herrschaften in Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)

Zeigen Sie mir einen einzigen Wirtschaftszweig in Österreich, der unter diesen Rah­men­bedingungen leben muss! – Es gibt keinen zweiten, der so etwas hinnehmen muss. Und Sie versuchen, das schönzureden, stellen sich hierher, Herr Grillitsch, und sagen, alles sei schön, wir leben von guten Produkten (Abg. Grillitsch: Ist das nicht so, dass wir ...?) und schönen Märkten in Österreich. – Das ist nicht wahr, Herr Grillitsch! Sie müssen die Augen öffnen.

Noch etwas, Herr Minister und Herr Grillitsch: Sie haben nicht die EU-Interessen in Österreich zu vertreten, sondern Sie haben Österreichs Interessen in der EU zu vertreten! Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Deswegen haben wir mehr ...!)

Das Einzige, was wir hier wirklich erleben können, ist ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Gentechnik. Bei den letzten Ausschusssitzungen gab es ja ein bisschen Mut, es gab also offenbar Konsens darüber, dass die Gentechnik nichts Gutes sei. Wir können ja weltweit verzeichnen, dass die Gentechnik Ernteausfälle, Verseuchungen, Hungersnöte mit sich bringt. Und wir haben im Dezember 2006 einen Angriff der EU-Kommission abwehren können, die uns ein gentechnikfreies Österreich und ein Importverbot von GVO kippen wollte.

Doch der Teufel schläft nicht, Herr Minister (Abg. Öllinger: Nein! Das kann ich bestä­tigen!), und ich frage Sie, was Sie machen, wenn der nächste Angriff der Gentechnik-Lobby kommt. Mir haben Sie im Ausschuss gesagt: Wenn die EU dieses Gentechnik-Nein Österreichs kippen würde, müssten wir es hinnehmen. – Herr Minister, da liegen Sie falsch! Wenn Österreich von der EU überfahren werden sollte, dann müssen wir Widerstand leisten! Es ist unsere Pflicht, gegen diesen Wahnsinn der Gentechnik aufzutreten, und ich fordere hier Ihre Verantwortung als Politiker ein (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) und fordere Sie auf, auch das zu machen, was wir tun werden: Wir werden mit aller Gewalt nein sagen zu dieser Gentechnik, zu diesem Wahnsinn! – Und ich fordere Sie auf, dass auch weiterhin in der Europäischen Union zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt betrifft den Klimawandel. Es ist ja so, dass man von den Grünen sehr oft Klimahysterie vernehmen kann, weniger Klimastrategie. Ich hoffe, dass sich auch bei den Grünen durchsetzen wird, dass es sehr gute Möglichkeiten gibt, unab­hängig von dieser Diskussion – Big Oil, Big Gas, Big Coal – auf neue Energieformen umzusteigen. Ob es nun aus rein wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der Rohstoffknappheit oder aus Gründen der erstrebten Energieautonomie erfolgt, es gibt fünf sehr gute Möglichkeiten für Österreich, hier einzusteigen: Das ist die Sonnen­energie mit Photovoltaik/Solarthermie, die Biomasse, Wasserkraft, Windkraft und Geo­thermie.

Aber was müssen wir in Österreich verzeichnen? – Die Königsklasse der Photovoltaik siecht dahin. Es gibt überhaupt keine Ansätze, die Möglichkeiten der Photovoltaik zu nutzen. Auch der neue Klimafonds wird da nicht viel dazu beitragen. Herr Minister, schauen Sie sich als Vergleich dazu an, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland im Bereich der Photovoltaik geschaffen hat: Innerhalb von wenigen Jahren hat dieses wunderbare Gesetz es zustande gebracht, 40 000 neue Arbeits­plätze in der Photovoltaik und in den damit verbundenen Folgeindustrien zu schaffen!

Das heißt, wir befinden uns mitten in einer technologischen Revolution, wir befinden uns in einem technologischen Quantensprung – und Sie verschlafen das, Herr Minister! Die Siebenschläfer sind wirklich aufgeweckte Tierchen im Vergleich zu den österreichischen Energie- und Umweltpolitikern.