Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 608

Herr Minister, wir wissen, das Budget ist visionslos, ideenlos, aber nutzen Sie wenigs­tens den Klimafonds, nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir haben!

Das, werte Herrschaften von der ÖVP, sind die Vorschläge, die von uns kommen. Wenn Sie diese aufnehmen, waren diese vier Budgettage vielleicht doch nicht um­sonst. (Beifall bei der FPÖ.)

9.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

9.30.39

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Wenn ich mich nicht verhört habe: Der Herr Bundesminister macht, was er will. – Habe ich das richtig gehört, Ihr Zitat? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich hab’ ihn interpretiert!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Lichtenecker hat ihre Ausführun­gen damit begonnen, dass sie gemeint hat: Das Umweltbudget ist gestiegen. Beim Land- und Forstwirtschaftsbudget bin ich schon etwas unsicherer, denn da gibt es zwei Ansätze. Wenn ich den Budgetansatz 2006 mit 2007/2008 vergleiche, dann, muss ich sagen, steigt das Budget (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), Herr Grillitsch hat das schon betont, aber es fällt eine kleine Ungereimtheit dabei auf. Wenn man nämlich mit dem Budgetabschluss, also mit der Summe der Ausgaben 2006, das neue Budget vergleicht, dann sinkt das Budget um genau 3,1 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Damit ist klargestellt, dass mit dem Geld, das jetzt veranschlagt ist, nicht das Auslan­gen gefunden werden kann. Wissen Sie, Herr Bundesminister, es ist einfach ein bisschen eigenartig, immer nur mit Zahlen zu jonglieren und nicht wirklich zu sagen, was Sache ist. Das würde ich in diesem Fall vorschlagen.

Inhaltlich hat sich budgetär eigentlich nicht allzu viel geändert. Es ist nach wie vor die ÖVP-Bauernbund-Politik die treibende Kraft bei diesen doch nicht unerheblichen Ausgaben. Wir haben, wie Grillitsch schon betont hat, jede Menge Geld für den länd­lichen Raum, für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Stichwort: Grüner Pakt. Was mich dabei etwas eigenartig berührt, Herr Bundesminister, ist die Tatsache, dass Sie uns gesagt haben, es sei alles okay, es sei alles geritzt, das Budget sei gesichert, die Leute bekommen das Geld. – Gestern habe ich der Homepage der „BauernZeitung“ entnommen, dass die EU-Kommission vorige Woche 189 Fragen zum Grünen Pakt in Form eines Briefes an Sie übermittelt hat.

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Warum bekommen wir als Ihr Koalitions­partner diesen Brief nicht, diese 189 Fragen? Warum bekommt das Parlament diesen Brief nicht? Ich meine, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns über diese Fragen, die von der EU an Sie gerichtet werden, an Österreich gerichtet werden, unterhalten, denn sonst ist nichts mit Sicherheit, mit Rechtssicherheit bei Förderungen! Ich würde Sie schon ersuchen, Herr Minister, dass Sie offener mit uns umgehen und uns diese Unterlagen ganz einfach zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: So wie der Verteidigungsminister mit dem Rechtsgutachten!)

Eines ist auch noch interessant, Herr Bundesminister: Offensichtlich haben Sie schon lange gewusst, dass Unsicherheiten aus Brüssel drohen, denn auf der Homepage des Lebensministeriums steht ganz deutlich, dass die Republik Österreich für eventuelle Förderungsausfälle keinerlei Haftung und Risiko übernimmt. – Das haben Sie unseren Bäuerinnen und Bauern schon vor ein paar Wochen mitgeteilt.