Das Zweite, das von uns auch immer wieder bekrittelt wurde, ist die ungleiche, die ungerechte Verteilung der Förderungen. Das wurde nicht nur von uns gesagt, sondern in der letzten Zeit, in den letzten Wochen auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, der die Marktordnungsgesetze mehr oder weniger aufgehoben hat. Nunmehr sollten wir uns wirklich schleunigst daran machen, uns über eine neue Verteilung, über eine gerechtere Verteilung zu unterhalten (Abg. Grillitsch: Wir passen auf, dass das nicht ungerechter wird!) – und wir tun das auch!
Da Herr Grillitsch hier auf mich einredet, muss ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Zitat zum Besten geben, das am 29. April in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden ist. Da heißt es, und jetzt, bitte ganz genau aufpassen: „Sein Ziel, ,bestehende Ungerechtigkeiten‘ zu beseitigen, würde laut Grillitsch aber nur neue Ungleichheiten schaffen.“ (Abg. Grillitsch: Ungerechtigkeit!) – So steht es da in der Zeitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diesen Satz genau überlegt, dann hat Herr Abgeordneter Grillitsch laut und deutlich klargestellt und zugegeben, dass die bisherige Förderung ungerecht ist. (Abg. Grillitsch: Nein, nein, nein!) Ganz klar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Und das ist ein sehr guter Ausgangspunkt für unsere Verhandlungen in der Marktordnung, die wir in Bälde beginnen werden.
Nicht so gut als Ausgangspunkt sind dann jene Dinge, die Sie uns ausrichten lassen, wie zum Beispiel von Dr. Markus Rosinger, Bauernbund-Direktor in Oberösterreich, der meint: „Der Kommunismus ist kläglich gescheitert. Die linken Ideen spuken aber offenbar noch immer in manchen Köpfen herum.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine guten Voraussetzungen! Ich fühle mich zwar in keiner Weise angegriffen, möchte aber abschließend bemerken: Gerechtigkeit und Fairness in der Förderverteilung, das ist nicht etwas, das man mit einem Parteimascherl schmücken kann. Gerechtigkeit und Fairness in der Verteilung für alle Landwirte – darum sollten wir uns gemeinsam bemühen! (Beifall bei der SPÖ.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.36
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesamtausgaben im Land-, Forst- und Wasserwirtschaftsbudget: 2,256 Milliarden für 2007, 2,258 Milliarden für 2008. Das sind genau um 63 Millionen oder 3,1 Prozent weniger, als im Jahr 2006 veranschlagt waren. Trotz eines naturgemäß hohen Förderungsanteils im Land- und Forstwirtschaftsbudget geht die Reduzierung um diese 63 Millionen € zu Lasten der österreichischen Bauern.
Der Agrarhaushalt ist mit Abstand einer der förderintensivsten Bereiche des Bundeshaushaltes. Allein der Titel „Marktordnungsausgaben“ ist mit 1,697 Milliarden für 2007 und mit 1,698 Milliarden für 2008 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Budgets für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht, weil Sie haben gesagt: Marktordnung! Das sind Marktordnung und ländlicher Raum!) Richtig, beides zusammen, Herr Kollege Pirklhuber! Du darfst mich ergänzen, wir sind da ja irgendwo einer Meinung.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass in der Vergangenheit viele Bauern aus diesem System herausgefallen sind. Es ist ja schon bekrittelt worden, dass das nicht ganz gerecht aufgeteilt ist, und auch ich bin dieser Meinung, dass hier einiges geändert
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