Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) Das heißt, es ist davon auszugehen, dass ein Budget von 2,4 Milliarden € im Agrarbereich vorliegen wird. – Das vielleicht einmal vorab.
Aber, meine Damen und Herren, nicht die Höhe des Agrarbudgets ist aus grüner Sicht das Problem, sondern die faktische Ausgestaltung. Dort ist die Nagelprobe zu machen, dies ist die Fragestellung, der nachzugehen ist: Was und wie effizient werden diese Mittel eingesetzt?
Das Agrarbudget ist das am meisten vergemeinschaftete Budgetkapitel; knapp über 1,4 Milliarden € davon sind EU-Mittel. (Abg. Grillitsch: Daher sollen wir in Brüssel gut über dieses Budget reden! Gut reden, nicht schlechtmachen!) Das heißt, 60 Prozent des gesamten Agrarbudgets sind schon jetzt EU-Mittel. 60 Prozent, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Deshalb: gut reden und nicht schlechtmachen!) Gut, auf diese Wortmeldung werde ich eingehen, Kollege Grillitsch, Sie bekommen eine Replik. (Abg. Grillitsch: Ich bitte!)
Aber davor möchte ich noch einmal Folgendes aufzeigen: Trotz der gemeinschaftlichen europäischen Politik – der europäischen Gesetzgebung – und Agrarpolitik besteht ein enormer nationaler Gestaltungsspielraum. Dieser nationale Gestaltungsspielraum wurde in den letzten Jahren nicht wirklich genutzt. Ich erinnere daran, dass es in der Agrarpolitik zwei wesentliche Säulen gibt: Die eine Säule ist der gesamte Marktordnungsbereich. Hier war die große Herausforderung der letzten Jahre vor allem die Entkoppelung der Prämien. Die andere Säule ist die ländliche Entwicklung, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. In diesem Bereich haben wir, wenn man alle Budgetmittel betrachtet – also Bund, Länder und Europäische Union –, etwas über 1 Milliarde € jährlich. Derzeit haben wir folgende Verteilung der gesamten Agrarförderungen: etwa 60 Prozent der Mittel gehen in die ländliche Entwicklung, etwa 40 Prozent in Marktordnung und Sonstiges.
Meine Damen und Herren, das ist aus grüner Sicht zweifelsfrei eine gute Strategie. Wir haben es immer positiv bewertet, dass stärker in die ländliche Entwicklung investiert wird. Aber leider haben Sie diesen Ansatz nicht unterstützt, als er auf Europa-Ebene zur Diskussion stand. Der damalige Kommissar Fischler war daran interessiert, ihm auch auf europäischer Ebene viel stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Aber Sie haben damals gesagt: Nein, das wollen wir nicht! – Ich erinnere nur daran.
Das Zweite, das mir wichtig ist – wo wir auch durchaus positive Facetten und positive Entwicklungen sehen –, ist die österreichische Positionierung im Bereich der gentechnikfreien Landwirtschaft. In diesem Bereich, Herr Bundesminister, haben Sie wirklich sehr ausführlich auf meine kurze Budgetanfrage geantwortet. Sie haben sehr ausführlich und genau dargelegt, welche Projekte Sie unterstützen, und auch, dass Sie in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für kritische Forschung im Bereich der Agro-Gentechnik einsetzen wollen. Das möchte ich ausdrücklich positiv bewerten.
Aber nun zu unserem Problembereich in der Agrarpolitik, zur Umsetzung im Detail. (Abg. Grillitsch: Zu Brüssel hast du noch nichts gesagt!) Das kommt schon, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Nein!)
Die Umsetzung im Detail – Punkt eins: die gesamte Marktordnung. Diese gesamte Marktordnung betrifft ein Volumen von 670 Millionen € im Jahr 2007. Meine Damen und Herren, diese Marktordnung ist bisher am Parlament vorbei beschlossen worden, vorbei am Parlament durch die Agrarpolitik der ÖVP. Das ist nicht verfassungskonform, und das ist faktisch auch schon bewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrere Prämienverordnungen – nämlich die Tierprämienverordnung und die Milchgarantiemengenverordnung – aufgehoben. Sie wissen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bis 30. Juni 2007 muss das Marktordnungsgesetz neu umgesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Wir machen das! Verlass dich drauf, Pirklhuber, wir machen das!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite