Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 612

eine Riesenchance. Die Wohnbauförderung ist ein Schlüssel, wie wir zu Effizienz­steigerungen im Bereich Wohnen – vor allem Raumwärme – kommen können. In Vorarlberg wird bereits ab heuer im großvolumigen Bereich – also bei den gemein­nützigen Wohnbauträgern – nur noch Passivenergiehausstandard gefördert. Es muss – nachdem diese Technologie inzwischen Stand der Technik ist – doch möglich sein, das auf ganz Österreich zu übertragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.)

Ich bitte alle, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, mit dem nötigen Verständnis und dem nötigen Ernst an diese Sache heranzugehen und diese Chance im Sinne des Klimaschutzes nicht vorbeigehen zu lassen.

Ich habe vorhin gesagt: Eine wesentliche Aufgabenstellung wird sein, Alternativen zu derzeitigen Anwendungen und derzeitigen Energieträgern, die wir einsetzen, zu entwickeln.

Herr Minister, Gratulation zu einer Idee, die unser Klubobmann Wolfgang Schüssel schon vor der letzten Wahl in die Diskussion gebracht hat, nämlich die Einrichtung eines Klimafonds, jetzt Klima- und Energiefonds genannt. Du hast diese Idee weiter­ent­wickelt, sie ist jetzt bereits durch den Ministerrat und kann demnächst konkret umgesetzt werden. Lieber Herr Klubobmann Wolfgang Schüssel, lieber Herr Bundes­minister, es ist eine Riesenchance, dass wir jetzt genau in diesem Bereich – Erfor­schung neuer Technologien in der Anwendung von Energieträgern, aber noch viel wichtiger, in der Entwicklung neuer Energieträger und deren Entwicklung zur Marktf­ähigkeit – einen Fonds zur Verfügung haben, Geld zur Verfügung haben, das wir genau in diese Richtung einsetzen können.

Das ist wohl eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Monate, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen – und wir in der ÖVP nehmen ihn ernst. Herr Bundes­minister, ich glaube, das ist genau die richtige Antwort auf diese Herausforderung, vor der wir alle stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte.

 

9.50.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Kopf, Klimaschutz ist ein ganz zentrales Anliegen, keine Frage, aber leider sind Ihre Vorschläge bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch – und jetzt komme ich auf mein Kapitel zu sprechen – was den Bereich Landwirtschaft betrifft, hätte ich mir ambitionierte Ele­mente im neuen Programm für die ländliche Entwicklung erwartet, zum Beispiel eine Offensive für das Umrüsten von Traktoren auf den Betrieb mit Pflanzentreibstoffen. Das wäre eine Innovation im Agrarressort gewesen. (Abg. Grillitsch: Das tun wir sowieso!)

Zu Ihrer Belehrung des Kollegen Dolinschek muss ich schon anmerken: Natürlich ist es eine Budgetkürzung im Vergleich zum tatsächlichen Erfolg von 2006. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zum Erfolg? Wolfgang!) Zum Budget-Ergebnis 2006.

2,3 Milliarden € betrugen die Agrarausgaben 2006, der Voranschlag 2007 beträgt 2,256 Milliarden € – das ist ein Minus von 3,1 Prozent; das wurde bereits gesagt. Aber – und jetzt kommt die Aufklärung – wir haben ja im Ausschuss darüber diskutiert, wie diese Differenzen zustande kommen. Klarerweise hat der Bundesminister zuge­geben, dass wieder zu erwarten ist, dass an die 140 Millionen € aus EU-Mitteln kom­men werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll nickt bejahend. – Zwischenruf des Abg.