Dazu wird es wesentliche Debatten geben, und ich gehe davon aus, dass wir das im nächsten Landwirtschaftsausschuss behandeln werden.
Ich erinnere auch daran, dass die Kritik an diesen Marktordnungsprämien nicht nur von grüner Seite gekommen ist, sondern auch ganz massiv aus Ihrem eigenen Lager. (Abg. Grillitsch: Sag einmal etwas zu Brüssel!) Der damalige burgenländische Landesrat Rittsteuer – ÖVP – zum Beispiel hat klar gesagt, wer innovativ ist, verliert mit diesem Programm, das Sie umgesetzt haben. Landesrat Stockinger in Oberösterreich hat vor zwei Tagen gemeint, es sei insgesamt ein belastendes Programm. Er sei unglücklich über dieses Programm, hat er klar zu den Marktordnungsprämien gemeint. (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!)
Es gibt auch eine Studie, die das klar nachweist, und ich zitiere aus dieser Studie: „In Österreich hat die Agrarreform in allen analysierten Betriebsgruppen einen stärker negativen beziehungsweise weniger positiven Effekt in den ökologischen als in den vergleichbaren konventionellen Betrieben.“ (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage!)
Und weiters: „Dies kann zum einen auf die
Implementierung der Betriebsprämien () zurückgeführt
werden.“ (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch
keine Genehmigung haben!)
Sie sehen also, dass es Studien gibt, die deutlich
nachweisen, dass die Betriebsprämienregelung Nachteile für
ökologisch wirtschaftende Betriebe hat. Ich zitiere aus einer
Europa-Studie, Kollege Auer. (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum
wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!)
Weiters ist auch klar, dass die
überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform diese
Marktordnung in den letzten Jahren massiv und auch erfolgreich bekämpft
hat, meine Damen und Herren! Über 2 000 Bäuerinnen und
Bauern haben gegen die AMA-Bescheide geklagt, haben berufen und sind vor den
Verfassungsgerichtshof gegangen. Heuer im März, werte Kolleginnen und
Kollegen von der ÖVP, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen,
diese Betriebsprämienverordnung auf ihre Rechtmäßigkeit zu
prüfen. (Abg. Grillitsch: Die Redezeit ist bald zu Ende, beantworte meine Frage!
Was machst du in Brüssel?)
Nun zur zweiten Säule der Agrarpolitik, dem derzeit in Verhandlung befindlichen Programm zur ländlichen Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Meine Damen und Herren, in diesem Bereich gibt es intensive Verhandlungen mit Brüssel. (Abg. Grillitsch: Genau!) Zu Ihrer Frage, Kollege Grillitsch: Wenn der Bauernbund in seinen Medien eine Hetze gegen Kritiker der österreichischen Agrarpolitik veranstaltet (Abg. Grillitsch: Hör auf! Nein, nein, nein!), eine Hetze mit falschen Argumenten, ohne jede Ahnung davon, was diese Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker, was diese Menschen wirklich machen und was sie fordern, ohne sich mit einem einzigen Wort damit auseinanderzusetzen (Abg. Grillitsch: Österreich in Brüssel schlechtreden!), dann stelle ich schon die Frage: Wieso bekommt dieser Bauernbund öffentliche Fördermittel für solche Publikationen? – Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein Skandal, dass eine politische Teilorganisation der ÖVP immer noch Presseförderung bekommt und damit nichts anderes als politische Hetze betreibt, denn nicht anders kann man das bezeichnen, was Sie in den letzten Monaten aufgeführt haben! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Damit kommen wir zur Kritik an diesem Programm. – Kollege Grillitsch, lachen Sie nicht so, Ihnen wird das Lachen noch vergehen! Sie werden ganz sicher auch noch vom hohen Ross heruntergeholt werden; nicht nur von uns, sondern auch von der
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