Europäischen Kommission. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe
bei ÖVP und FPÖ.)
Nun komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Gaßner. (Abg. Strache: Die Europäische Kommission sitzt doch auf dem hohen Ross!) – Das ist ein Irrtum, Kollege Strache! Die EU-Kommission vertritt die Interessen einer einheitlichen europäischen Agrarpolitik. Sie verlangt, dass Umweltmaßnahmen – wenn sie Umweltmaßnahmen sind – auch begründet, argumentiert und vorgerechnet werden müssen. Dieser ländliche Pakt, den Herr Bundesminister Pröll zu verantworten hat, ist ein Intensivierungspakt. Er fördert nicht die ökologischen Betriebe, er schwächt den biologischen Landbau in Österreich, er reduziert die Prämien bei Grünlandbauern und bei Bio-Betrieben. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das ist nachweisbar!
Beispiel: die Aufhebung der Tierbestandsobergrenzen von 2 GVE. Das war im alten Agrarumweltprogramm ÖPUL Faktum, Herr Bundesminister, im neuen ist diese Tierbestandsobergrenze von 2 GVE aufgehoben. Es gibt Betriebe, die können nun bis zu 3 GVE halten – das kann ich Ihnen im Detail nachweisen, wenn Sie das wollen.
Es werden neue Förderungen vergeben, zum Beispiel für intensive Gülleverschlauchung, ohne die Kompostierung zu berücksichtigen. (Abg. Freund: Das ist aber umweltverträglich!) Es werden Gelder ausgegeben für Rübenbauern, die bisher keine Umweltförderungen bekommen haben, und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 – 2013
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den aktuellen Entwurf des Österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007 – 2013 dem Parlament zuzuleiten und das Programm durch ein Rahmengesetz gesetzlich zu verankern,
2. das Parlament über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und die Stellungnahme der Europäischen Kommission, sobald sie vorliegt, dem Parlament zuzuleiten sowie
3. einen Runden Tisch mit allen relevanten VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Interessensorganisationen einzuberufen, um die notwendigen Programmänderungen abzustimmen.
*****
Meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag
dient dazu, dass endlich auch das Parlament vom Landwirtschaftsminister
ausreichend informiert wird. Die Nagelprobe für dieses Budgetkapitel
werden die konkreten Umsetzungen sein. Da haben Sie Ihre Hausaufgaben, Herr
Bundesminister, allerdings noch nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)
10.01
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