Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend Österreichisches Programm
für die Ländliche Entwicklung 2007 – 2013
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses 39 d.B.:
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das
Jahr 2007 samt Anlagen (70 d.B.), zum Kapitel 60
Das neue
österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 -
2013 wurde bereits am 29. Jänner der Europäischen Kommission
übermittelt und die offiziellen Verhandlungen wurden
eingeleitet. Der vorliegende Programmentwurf wird voraussichtlich im Herbst
2007 genehmigt werden, inzwischen sind jedoch Detailfragen der Kommission zum
österreichischen Programm aufgetaucht.
Das Programm, das bis
zum Jahr 2013 jährlich mit rund einer Milliarde € dotiert sein wird
und den Anspruch hat, einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung, Verbesserung
der Umwelt und wirtschaftlichen Diversifizierung in den Regionen zu leisten,
soll wie das bisherige Programm für die Ländliche Entwicklung wieder
nur in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden. Das bedeutet, dass dieses
umfangreiche, hoch dotierte Maßnahmenpaket nicht durch ein Gesetz im
Parlament beschlossen wird, sondern – am Parlament vorbei - mit der
Kommission verhandelt und dann in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden
soll.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
1. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, den aktuellen Entwurf des
österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007
– 2013 dem Parlament zuzuleiten und das Programm durch ein Rahmengesetz
gesetzlich zu verankern,
2. das Parlament
über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und die Stellungnahme
der Europäischen Kommission, sobald sie vorliegt, dem Parlament zuzuleiten
sowie
3. einen runden
Tisch mit allen relevanten VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der
Interessensorganisationen einzuberufen, um die notwendigen
Programmänderungen abzustimmen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.01
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Erkenntnis, dass das Eis am Nordpol wesentlich schneller schmilzt als ursprünglich angenommen und wahrscheinlich ab dem Jahr 2050 der Nordpol im
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