Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 616

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend Österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 – 2013

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses 39 d.B.: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 samt Anlagen (70 d.B.), zum Kapitel 60

Das neue österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 - 2013 wurde bereits am 29. Jänner der Europäischen Kommission übermittelt und die offiziellen Ver­hand­lungen wurden eingeleitet. Der vorliegende Programmentwurf wird voraussichtlich im Herbst 2007 genehmigt werden, inzwischen sind jedoch Detailfragen der Kommission zum österreichischen Programm aufgetaucht.

Das Programm, das bis zum Jahr 2013 jährlich mit rund einer Milliarde € dotiert sein wird und den Anspruch hat, einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung, Verbes­serung der Umwelt und wirtschaftlichen Diversifizierung in den Regionen zu leisten, soll wie das bisherige Programm für die Ländliche Entwicklung wieder nur in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden. Das bedeutet, dass dieses umfangreiche, hoch dotierte Maßnahmenpaket nicht durch ein Gesetz im Parlament beschlossen wird, sondern – am Parlament vorbei - mit der Kommission verhandelt und dann in Form einer Sonderrichtlinie umgesetzt werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den aktuellen Entwurf des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007 – 2013 dem Parlament zuzuleiten und das Programm durch ein Rahmengesetz gesetzlich zu verankern,

2. das Parlament über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und die Stel­lung­nahme der Europäischen Kommission, sobald sie vorliegt, dem Parlament zuzu­leiten sowie

3. einen runden Tisch mit allen relevanten VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Interessensorganisationen einzuberufen, um die notwendigen Programmänderungen abzustimmen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


10.01.24

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Erkenntnis, dass das Eis am Nordpol wesentlich schneller schmilzt als ursprünglich angenommen und wahrscheinlich ab dem Jahr 2050 der Nordpol im


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