Sommer eisfrei sein wird, hat uns diese Woche einmal mehr die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen vor Augen geführt. Global müssen wir natürlich reagieren, das ist keine Frage. Wir müssen uns bemühen, dass es auch nach Kyoto ein Regime gibt, das zum Klimaschutz effektiv beiträgt. Ich denke, alleine die Stoßgebete des Herrn Dolinschek gegen Dürre werden es nicht ausrichten können.
Ein österreichischer Beitrag ist aber trotzdem gefragt, daran besteht kein Zweifel. Der Klima- und Energiefonds, der gestern den Ministerrat passiert hat, ist sicherlich ein ganz wichtiger Beitrag dazu und eine wichtige Grundlage für begleitende Forschung, für Innovationen und für die Implementierung von neuen Technologien in dieser Frage. Vor allem erwarte ich mir von diesem Klima- und Energiefonds, dass er dazu beiträgt und hilft, Klimaschutzmaßnahmen im Inland zu forcieren, damit wir so zu einem wirklich geringeren CO2-Sockel kommen.
Das wird vor allem für alle Regime nach 2012 von wirklich existenzieller rechnerischer Bedeutung sein. Klimaschutzmaßnahmen in Österreich schaffen Wertschöpfung im Inland, sie schaffen Arbeitsplätze, verbessern die Versorgungssicherheit mit Energie und helfen, den ÖPNV auszubauen, mit vielen positiven Nebeneffekten, wie zum Beispiel einer saubereren Luft.
Über die in der Klimastrategie hinaus beschriebenen Maßnahmen gibt es natürlich auch eine breite Palette von anderen Dingen umzusetzen, ein breites Handlungsfeld. Ich möchte einige davon nennen.
Erstens einmal bin ich der Meinung, dass Biosprit ein Pickerl braucht, nämlich ein Pickerl, wo klargestellt ist, dass dieser Biosprit wirklich nachhaltig verträglich ist, dass dieser Biosprit wirklich biologisch hergestellt ist und nicht vielleicht auf abgebrannten Regenwäldern, wo indigenen Völkern die Lebensgrundlage weggenommen worden ist, wo jetzt Monokulturen bestehen, vielleicht gentechnisch manipuliert angepflanzt wird.
Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Wir brauchen einen Energiepass für jedes Haus, unabhängig von seiner Nutzung. Wir sollten uns das Ökostromgesetz anschauen, evaluieren und gegebenenfalls auch novellieren, um Investitionssicherheit in allen unterschiedlichen Sparten auch in der Zukunft herzustellen.
Wir müssen dringend die öffentliche Beschaffung ökologisieren, aber auch soziale, ethische und Gender-Aspekte einfließen lassen.
Ich bin auch der Meinung, dass wir vermeintliche Nischen angehen sollten und überall dort schauen sollten, wo vielleicht gar nicht auf den ersten Blick so viel CO2 einzusparen ist, aber durchaus auch Potenzial wie in Offroad-Maschinen beim Bau und in der Landwirtschaft, die überprüfbare Emissionslimits brauchen.
Dass da die ganze Frage des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs ein ganz großer Brocken sein wird, der zu einem verbesserten CO2-Haushalt beitragen wird, ist klar und ist obsolet. Dazu sind Anstrengungen notwendig, ebenso wie für eine flächendeckende Lkw-Maut und eine Öffi-freundlichere Änderung der Nahverkehrsrichtlinie auf europäischer Ebene.
Fernwärme wie auch Fernkälte sollten gefördert werden. Wir sollten schauen, dass wir bei KWKs zu einem optimalen Wirkungsgrad und zu einer guten Energieeffizienz kommen. Und wir müssen uns in Fragen des Post-Kyoto-Protokolls auch international engagieren. Das Regime soll einerseits breit gefasst sein, das heißt, dass all die Emittenten, die es weltweit gibt und die wirklich viel zum CO2-Ausstoß beitragen, erfasst sein müssen. Gleichzeitig müssen es auch sehr ambitionierte Ziele sein. Sprich: Es wird nicht einfach! Es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises, aber es wird die Quadratur des Kreises sein, die ein weiteres Überleben auf unserer Erde möglich
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