macht. Und neue Ideen in internationale Regime, wie zum Beispiel die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Zertifikatehandel, werden notwendig sein.
Klimaschutz ist eine gemeinsame Maßnahme. Gemeinsam
heißt, über alle Ländergrenzen hinweg. Gemeinsam
heißt, über alle Ressorts hinweg. Und gemeinsam heißt auch,
dass wir alle politischen Kräfte bündeln müssen. Und genauso,
wie ich wirklich und ehrlich alle Vorschläge der Oppositionsparteien zu
diesem Thema sehr, sehr ernst nehme und finde, dass wir uns mit allen
auseinandersetzen müssen und alles umsetzen müssen, was nur irgendwie
geht, erwarte ich mir im Gegenzug auch eine konsensuale Politik in Sachen
Klima. – Danke sehr. (Beifall
bei der SPÖ.)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.06
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über das Ergebnis der Budgetverhandlungen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, weil damit für die Lebensgrundlagen dieses Landes 2007 und 2008 ausreichend zukunftsweisend Vorsorge getroffen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In beiden Bereichen, in der Umweltpolitik und in der Landwirtschaftspolitik sowie auch in der Politik für den ländlichen Raum, haben wir damit ganz wichtige Akzente gesetzt.
Ich bin etwas überrascht über die Debattenbeiträge seitens der Opposition, obwohl ich es schon verstehe, dass man Landwirtschaftspolitik oftmals zu „Kraut-und-Rüben-Diskussionen“ verwendet. (Abg. Öllinger: Na, na! – Abg. Dr. Lichtenecker: Na hallo!) Deswegen möchte ich nun die Eckpunkte noch einmal skizzieren.
Wolfgang Pirklhuber hat etwas korrigierend gesagt, was ich unterstreichen kann: Es sind die Eckdaten des Budgets 2006 mit jenen der Budgets 2007 und 2008 zu vergleichen – und dann bei der Abrechnung 2007 und 2008 der Erfolg mit dem Erfolg von 2006. Alles andere lässt keinen Vergleich zu!
Wenn wir die Eckdaten der Budgets vergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so können wir sehen: Es sind für beide Budgets, Landwirtschaft und Umwelt, 2006 2,6 Milliarden € budgetiert gewesen, 2007 sind es 2,8 Milliarden €, und 2008 sind es 2,85 Milliarden €. Das ist eine deutliche Steigerung in den Eckdaten! (Beifall bei der ÖVP.)
Herabgebrochen auf die Umweltpolitik heißt das, dass wir bei der Umweltförderung im Inland, dass wir bei der Bekämpfung des Klimawandels Akzente setzen können mit folgender Steigerung: 2006 hatten wir 560 Millionen € eingesetzt. Wir steigern das um 2,5 Prozent für 2007 und um 7,3 Prozent für 2008. Und wir stocken in allen zentralen Umweltbereichen die Budgets auf, wobei das Hauptaugenmerk auf Investitionen im Inland gelegt wird. Die Mittel für die Umweltförderung im Inland werden von 80 Millionen € auf über 90 Millionen € ausgeweitet. Dieses Geld fließt in klimarelevante Investitionen (Abg. Dr. Lichtenecker: Teilweise!), hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und verbessert die Umweltqualität. 10 Millionen € mehr – ein wichtiger und klarer Impuls! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Wir stocken die „grünen Investitionen“ auch im Ausland auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich kann Ihnen nicht ersparen, Kritik zu üben an Ihrem Vorwurf, das seien alles Gelder, die ins Ausland gehen, denn Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit. Wenn wir mit diesen „grünen Investitionen“ im Ausland, vor allem in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien,
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