Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 619

helfen, von der Kohle zu erneuerbaren Energieformen umzusteigen und diese CO₂-Zertifikate für uns dann angerechnet werden, dann macht das Sinn für das Weltklima. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Bleiben wir scharf in dieser Diskussion. Wir schauen in der JI/CDM-Kommission immer darauf, dass bei diesen Projekten vor allem auch österreichische Firmen investiv betroffen sind. Dann schaffen wir hier den entsprechenden Input und die entsprechende Wertschöpfung. Und wir werden in diesem Bereich daher die Mittel von 46 Millionen € auf 56 Millionen € aufstocken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Zur Altlastensanierung: Kein anderes Land der Europäischen Union hat in den letz­ten Jahren und Jahrzehnten so viel Geld für die Sanierung von Altlasten aus vergangenen Zeiten eingesetzt. Wir fahren dieses Programm ganz konsequent weiter. Im Gegenteil: Wir geben noch einen klaren Zukunftsimpuls und werden die Altlasten­sanierung weiter beschreiten. Dass das allerdings eine Arbeit ist, die bei den Lasten, die wir aus der Vergangenheit haben, nicht in den Budgets 2007 und 2008 zur Gänze zu erledigen ist, das ist klar. Das ist eine Aufgabe für Jahre – wenn nicht für Jahr­zehnte –, aber die Geldmittel können sich im internationalen Vergleich jedenfalls sehen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu einem Thema, das ich für eine zen­trale Zukunftsaufgabe halte, nämlich dem Klimaschutz. Wir haben gestern im Minister­rat den Klima- und Energiefonds beschlossen: 500 Millionen € bis zum Jahre 2010. 200 Millionen € sind in den beiden Budgets 2007 und 2008 vorgesehen. Mit dieser Beschlussfassung von gestern und mit der Beschlussfassung im Parlament, wie ich hoffe, können wir diesen Fonds mit 1. Juli dieses Jahres sozusagen in Kraft setzen und die ersten 50 Millionen € für heuer abheben.

Ich kann die Kritik an diesem Klima- und Energiefonds überhaupt nicht verstehen, sie geht auch völlig ins Leere, denn wenn man sich anschaut, was es dazu im euro­päischen Vergleich gibt, so sieht man, dass es so ein Konstrukt in ganz Europa und auch weltweit nicht gibt.

500 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dazu sagen Sie, Frau Abgeordnete Lichtenecker: Das ist dünne Suppe!, wie ich in der Zeitung lesen konnte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ist auch zu wenig!) 500 Millionen € sind knapp 7 Milliarden Schilling bis 2010 – neues, „frisches“ Geld für die Umweltpolitik und für den Klima­schutz! Wenn das eine dünne Suppe ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, was die Diskussion noch bringen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden mit dem Klima- und Energiefonds drei große Linien bedienen: Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien. Wir werden im Nahverkehr massiv investieren, die Umlenkung der Menschen vor allem im Pendlerbereich vom Auto auf die Schiene forcieren. Und wir werden drittens – und das halte ich für einen Schlüssel im Klima- und Energiefonds – vielem, was an Innovationen, was an For­schungen an den Universitäten und in privaten Forschungseinrichtungen steht, zur Marktreife verhelfen. Wir sehen, dass sehr viel Know-how und Input da ist, aber oft­mals dann die Marktdurchdringung mit diesen Produkten nicht gelingen kann. Gerade dafür ist der Klima- und Energiefonds konzipiert. Wir werden diesen Fonds bis 1. Juli einrichten, und er wird dann seine Arbeit aufnehmen.

Nun zur Landwirtschaftspolitik. – Aber vorerst ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement: Die Komplexität der Agrarpolitik beweist, dass man sich, bevor man hier an das Rednerpult tritt, mit ihr beschäftigen sollte, ganz ehrlich gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)