Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 620

Was von Ihnen hier zum Besten gegeben wurde, ist in jedem einzelnen Detail glatt falsch. Schauen wir uns einmal die Eckpunkte an! Bleiben wir bei den Daten und Fak­ten! Ich verlange nicht mehr und nicht weniger.

Voranschlag 2006: 2,11 Milliarden €. Der Erfolg war höher. 2007: 2,33 Milliarden €, plus 10,5 Prozent. 2008: 2,31 Milliarden €, plus 9,4 Prozent.

Eckdatenvergleich – und da bin ich wieder bei Wolfgang Pirklhuber; ich tue das selten, aber ich muss das in diesem Falle wirklich tun –: Der Erfolg 2007 und 2008 wird aufgrund von Rückflüssen aus Brüssel und auch der Ermächtigungen, die vorgesehen sind und die wir erfüllen werden, natürlich auch wesentlich höher sein als der Erfolg 2006. Vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem! Alles andere führt zu einer Verquerung der Tatsachen und kann nicht gestützt werden.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Klement, wenn Sie vom „Bauernsterben“ reden, so muss ich Ihnen sagen: Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Sie haben, glaube ich, gesagt, pro Tag würden sozusagen 45 Betriebe sterben. (Rufe bei der FPÖ: 13!) 13 Betriebe. Immer noch viel zu viele. (Ruf bei der FPÖ: 47 000!) 47 000, ja genau!

Ich habe mir die Daten angeschaut und habe bei 2003 begonnen, seitdem ich die Ver­antwortung als Landwirtschaftsminister in Österreich habe. Wir hatten damals 190 382 Betriebe. Wir hatten 2005/2006 189 591 Betriebe. Das ist ein Minus von 791 Betrieben in drei Jahren. Das ist ein Betrieb pro Tag, wenn überhaupt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie bei den Fakten! Das sind die realen Zahlen! Wir haben die Kurve beim „Bauernsterben“ Gott sei Dank verflacht, ja wir haben mit einer klugen Agrarpolitik und mit einer guten Politik für den ländlichen Raum das „Bauernsterben“ gemeinsam gestoppt. Wir haben – und das ist auch ein Punkt, der wichtig ist! – wesentlich mehr Geld in Brüssel abgeholt, damit wir diesen Trend auch stoppen konnten, als alle anderen Länder der Europäischen Union. Und das ist ein großer agrarpolitischer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie den Preisrückgang in der Landwirtschaft so beklagen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir tun das auch, aber das ist natürlich eine Entwicklung – bedingt auch durch die Öffnung der Länder, jetzt 27 und darüber hinaus –, die auf den Märkten entschieden wird und nicht von der Politik. Sie wissen, wer heute die Preise steuert: Das sind Angebot und Nachfrage, auch im agrarischen Bereich.

Aber Ihnen dürfte eines entgangen sein: dass in den letzten Wochen und Monaten, genauso wie das auch im Jahr 2006 der Fall war, in fast allen Produktionsbereichen – ich habe gestern die Gemüsesaison eröffnet (ironische Heiterkeit bei den Grünen); die Gemüsesaison ist offiziell in Wien eröffnet: „Wiener Gemüse“; nehmen Sie es zu sich, es ist gesund, und man nimmt ab dabei! (Beifall bei der ÖVP) – die Preisentwicklung, zum Beispiel beim Getreide oder beim Rindfleisch, eine positive ist. Ich wiederhole: Es war im Jahr 2006 und auch im ersten Quartal 2007 eine positive Entwicklung der Preissituation zu verzeichnen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können!

Wenn Sie die Preissituation und den Rückgang der Preise seit 1995 beklagen, dann reden wir auch darüber, wie wir seit 1995 die Ausgleichszahlungen spürbar, klar und deutlich steigern konnten. Das ist nämlich der zweite Teil der Rechnung im Agrar­budget.

Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem „Programm für die ländliche Entwicklung“, mit dem „Grünen Pakt“ für Österreich ein klares Signal für die Landwirtschaft und für die Zukunft des ländlichen Raumes setzen. Vorgesehen sind für das Umweltprogramm 527 Millionen €, für die Bergbauernunterstützung 278 Mill­io-