nen € und doppelt so viel wie davor, nämlich 304 Millionen €, für die Investitionsförderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Abgeordneter Gaßner im Speziellen! Der „Grüne Pakt“ steht in Brüssel zur Disposition, muss dort auch entsprechend notifiziert werden. Wir sind in diesem Prozess. Es gibt über 180 Fragen, aber es gibt keine einzige Frage hinsichtlich der Geldmittel. Es sind 3,9 Milliarden €! Und die Zahlen, wie ich sie aufgelistet habe, stehen außer Streit.
Die 180 Fragen beziehen sich auf verschiedene Details in der Programmatik. (Abg. Lutz Weinzinger: 189 Fragen! Zuerst lesen, dann reden!) Wir liegen hier im guten Schnitt im Vergleich mit anderen Ländern. Manche Länder haben die Programme von 2007 überhaupt verschoben und werden sie heuer nicht anbieten. Wir aber kämpfen darum! Ich verhandle mit der Europäischen Union, dass der „Grüne Pakt“ schon 2007 Wirklichkeit werden kann.
Diese Fragen sind sehr detailliert, sind auf technischer Ebene entsprechend zu klären. Es handelt sich dabei um keine politischen Fragen. Es steht das Gesamtpaket in Brüssel außer Streit. Auch da ist es wichtig, dass es zu keinen Verwirrungen und Diskussionen kommt, die die Bauern und Bäuerinnen verunsichern.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren,
werden wir auch abseits der Landwirtschafts- und Umweltpolitik Akzente setzen.
Zum einen werden wir – und das ist heute überhaupt noch nicht
erwähnt worden, aber gerade für ein Land wie Österreich von
entscheidender Bedeutung – die Mittel im Katastrophenfonds erstmals
seit 1995 deutlich erhöhen, und zwar um 37 Millionen €
jährlich auf 160 Millionen €, weil wir die Menschen vor
allem im alpinen Raum vor Lawinen und Hochwasser schützen wollen.
Dafür werden wir in Zukunft mehr Geld einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sichern mit den Mitteln für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit auch dieses wichtige Instrument der Kontrolle und der Begleitung vom Feld und vom Stall bis hin zum Konsumenten ab und geben damit auch ein wichtiges Signal entlang der Nahrungsmittelkette, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten auf heimische Produktion von den Bauernhöfen dieses Landes verlassen können.
Und wir werden so viel wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren, in das agrarische Bildungswesen investieren. Und auch das liegt mir – gemeinsam mit der Forschung – ganz speziell am Herzen. Es gibt 3,5 Millionen € jährlich mehr für die Schulen, für die Stärkung der Standorte, für die Stärkung des Wissens, für die Stärkung der Forschung und der Lehre. Das ist wichtig für die jungen Menschen, und das ist auch eine Zukunftsinvestition, auf die wir gemeinsam nach der Beschlussfassung des Budgets entsprechend stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, abrundend dazu: Wir tun auch etwas für die Wettbewerbsstellung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Wir werden den Agrardiesel, die Rückvergütung für Agrardiesel auch in Zukunft anbieten, weil fast alle Länder der Europäischen Union diese Modelle kennen. Um unseren Bauern auf gleicher Augenhöhe das Produzieren zu ermöglichen, wird auch in diesem Bereich ein klares Bekenntnis zur Weiterführung dieses Systems abgegeben.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diese Budgets 2007 und 2008 zwei nachhaltige Budgets für die Lebensgrundlagen Österreichs, für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, für die Umweltpolitik und für den Klimaschutz. Auf diesen Budgetdaten lässt es sich aufbauen. Und wir sollten jetzt gemein-
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