Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 622

sam das Beste daraus machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.19.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wir von den Freiheitlichen haben immer auf die einfachen Bauern geschaut, weil wir der Ansicht sind, dass nur der Weiterbestand des freien und des leistungsfähigen Bauerntums die Garantie dafür ist, dass unsere Existenzgrundlagen Luft, Wasser, Böden, Pflanzen und Tiere in ihrer Einzigartigkeit erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was dies zu bedeuten hat, zeigt das kleine Beispiel eines Direktvermarkters. Es gibt noch einige kleine Betriebe, die Sie, Herr Bundesminister, noch nicht umgebracht haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: He, he, he! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Grillitsch: Dafür einen Ordnungsruf!) Es gibt sie noch, diese Betriebe! – Wenn man auf einen Bauernmarkt geht und diese Produkte kostet, dann weiß man schon, was im Vergleich dazu etwas wert ist, das man aus dem Großhandel erhält.

Bedingt durch die vielen Förderungsmaßnahmen sind die landwirtschaftlichen Betriebe unter Druck beziehungsweise in Abhängigkeit geraten. Dieses komplizierte Förde­rungs­system spießt sich von Anfang an. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. Da gibt es massenhaft Formulare auszufüllen – Sie werden das vielleicht kennen (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) –, und zwar noch viel mehr als diese wenigen, die ich in der Hand habe. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und? Was ist mit dem?) Man sollte in dieser Hinsicht schon überdenken, dass es für einen Landwirt nicht einfach ist, diese Mengen auszufüllen, denn es ist ein sehr kompliziertes System.

Warum geht man erstens einmal nicht her und macht das, wenn man schon von der Breitbandoffensive spricht, online möglich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist es ja!), und warum muss das zweitens alle Jahre wieder gestellt werden? Warum wäre nicht eine Antragstellung bei veränderten Rahmenbedingungen, bei veränderten Grund­­bedin­gungen möglich? Das ist natürlich wieder eine EU-Geschichte. Vor allem sehen sich meines Erachtens die Landwirte nicht als verlängerter Arm oder Ersatz eines Statistischen Zentralamtes oder einer EU-Behörde, sondern sie sind für die Er­zeugung von gesunden, essbaren Lebensmitteln verantwortlich.

Weiters können meines Erachtens mittels EU-Bescheiden zwar sehr viele Dinge geregelt und normiert werden, aber Wetter oder Ernteerträge können damit nicht beeinflusst werden.

„Wie wenn eine Maus eine Faust macht“, haben Sie sehr treffend verglichen. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Das war Ihre Aussage zum Klimaschutz: „Wie wenn eine Maus eine Faust macht.“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe das noch nie gesagt!) Dann habe ich das vielleicht falsch aufgefasst. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

„Wie wenn eine Maus eine Faust macht“ wäre es aber, wenn all jene Bauern aufstehen würden, die in den letzten zehn Jahren ihren Betrieb zugesperrt haben. Eine großartige Leistung ist das meines Erachtens wirklich nicht, Herr Bundesminister. Es mag schon sein, dass es seit Ihrer Amtszeit deutlich weniger sind, aber das Ganze hat schon vor Ihrer Zeit begonnen, und das Agrarministerium war meines Wissens immer in ÖVP-Hand. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, bis 1986 nicht!)