Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 625

sind etwa 100 000 Wohnungen. Damit wäre nicht nur der Umwelt geholfen, sondern vor allem jedem einzelnen Bürger. Es würde auch helfen, langfristig Energiekosten zu sparen.

Da für uns gerade die thermische Gebäudesanierung so wichtig ist und am schnells­ten – was auch wichtig ist – zum Erfolg führt, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schalle und Kollegen betreffend den vorrangigen Einsatz der Mittel für Wohnbau- und Sanierungsförderung für thermisch-energetische Gebäudesanierun­gen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend im Hinblick auf die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen Gespräche mit den Bundes­ländern mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese die seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Mittel für Wohnbau- und Sanierungsförderung vorrangig im Sinne einer Forcierung der thermisch-energetischen Gebäudesanierung einsetzen, und künftig die Vergabe von Wohnbaufördermittel für Neubauten grundsätzlich an die Einhaltung und Erreichung entsprechender Energieeffizienzkriterien gekoppelt wird.“

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Sehr geehrter Herr Bundesminister, was aber nicht sein darf, ist, dass wie im Jahr 2006 das Gesamtbudget nicht ausgeschöpft wird. Da haben Sie 64 Millionen der Umwelt zuliebe oder nicht der Umwelt zuliebe im Budget gelassen. Ein Vorschlag von mir, der nichts kostet: Es gibt ja laut Medienberichten einen Überschuss an Biodiesel. Diesbezüglich wäre es doch angebracht, die nötigen Schritte einzuleiten, nämlich eine Umstellung auf Biodiesel bei der Binnenschifffahrt und bei den Schneeraupen – das käme ganz sicher dem Fremdenverkehr durch eine bessere Luftqualität zugute –, aber auch bei den landwirtschaftlichen Geräten und im öffentlichen Verkehr bei den Auto­bussen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Landwirte mit normalem Diesel gefördert werden, wo es doch genug Biodiesel gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend darf ich noch bemerken, dass ich es besonders beachtenswert finde, dass die OMV einen Fonds von 100 Millionen € für Projekte für erneuerbare Energien eingerichtet hat, was eigentlich 500 Millionen € an Investitionen auslösen soll. Hier wären doch auch die Stromkonzerne gefordert, vom Verbund bis zu den Landesgesell­schaften, in diese Richtung zu investieren – schon zu ihrem eigenen Nutzen, denn die Gletscher schmelzen und das Wasser wird auch für die Speicherkraftwerke einmal ausgehen; noch dazu, wo sie im Jahr 2006 ganz kräftig durch die Preiserhöhungen für Strom verdient haben. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch die großen Energie­konzerne, vom Verbund bis zu den Landesgesellschaften, an der OMV ein Beispiel nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sagen, dass Österreich, was die Umwelt und Lebensqualität betrifft, auf dem richtigen Weg sei. Verlieren Sie jedoch bitte das Ziel nicht aus den Augen und handeln Sie endlich! Ich bitte Sie vielmals: Handeln Sie endlich! Vom Reden allein wird die Umwelt nicht besser. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

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