Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 628

10.39.31

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin Prammer, ich kann mich noch erinnern, Sie waren einmal als Frauenministerin im Bundeskanzleramt auch für die Anti-AKW-Politik zuständig, für den Kampf gegen das uns leider noch immer benachbarte Atomkraftwerk in Temelín.

Frau Präsidentin, ich kann mich erinnern, wenn ich das jetzt so vergleiche mit dem, was der Herr Bundeskanzler jetzt an Agenden wahrnimmt, Sie haben es damals immerhin geschafft, gemeinsam mit den fünf im Parlament vertretenen Parteien eine Art Fahrplan zu entwickeln. Da hat es wirklich einen atompolitischen Konsens gege­ben, wo man genau gewusst hat: Was ist der nächste Schritt? Wann unternimmt Österreich wieder einen Vorstoß? Was ist geplant auf europäischer Ebene? Was versuchen wir, an alternativen Energieformen in Tschechien noch zu platzieren? Wie geht es jetzt diplomatisch weiter?

Ja, Frau Präsidentin, das vermisse ich jetzt sowohl beim Herrn Umweltminister – wir wissen nicht genau, wie die nächsten Schritte sind – als auch beim Herrn Bundes­kanzler.

Herr Bundeskanzler, wann wird endlich die Klage eingebracht, die wir hier im Parla­ment, wieder im Konsens, wieder sozusagen im gemeinsamen Vorgehen, bereits, soweit ich mich erinnere, Ende Oktober beschlossen haben? Oder war es Anfang November?

Es gibt einen Beschluss, diese Klage völkerrechtlicher Natur gegen unseren Nachbar­staat einzubringen, weil das Melker Abkommen nicht eingehalten wird oder in dem Fall Tschechien sogar das Melker Abkommen für irrrelevant erklärt. Wann tun Sie etwas, Herr Bundeskanzler? – Ich bin ja froh, dass Sie hier sind, dass Sie der Umweltdebatte beiwohnen, dass Sie der Klimaschutzdiskussion beiwohnen und dass Sie jetzt vielleicht auch Ihr atompolitisches Gewicht mit ins Treffen führen, mit in die gemein­same Debatte einbringen. – Zum Ersten war das jetzt einmal die Retrospektive und die Aufforderung.

Zum Zweiten: Herr Umweltminister, Ihr Ministerium nennt sich ja schon seit den Zeiten von Landwirtschafts- und Umweltminister Molterer „Lebensministerium“. Ich hätte am liebsten meine Ausführungen unter den Titel „Wie werden die Lebensgrundlagen wirk­lich erhalten?“ gestellt, angesichts dieser Terminologie, dass das Lebensminis­terium dafür teilweise auch die Verantwortung trägt. Ich meine, es war immer ein Euphe­mismus, dass Sie sich „Lebensministerium“ nennen, noch dazu, wo ver­schie­dene Aktionen durchaus nicht gerade lebensfreundlich vonseiten der Landwirt­schaft betrie­ben wurden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Bitte, ich verwen­de das Perfekt, sogar das Imperfekt – „wurden“.

Denken Sie an die Frage der Grundwasserverseuchung, Herr Minister, denken Sie an die Nitratbelastungen! Ich habe da extra eine kurze Anfrage an Sie gerichtet betreffend Überschreitungen des Nitratschwellengrenzwertes. Im Jahr 2000 waren wir schon bei 11,9 Prozent, sind wir von 15,5 auf 11,9 Prozent abgesunken. Im Jahr 2005 sind wir wieder bei 13,1 Prozent. Warum gibt es da eine Steigerung in Ihrer Amtsperiode, statt dass es weiter hinuntergeht? Von 11 Prozent geht es wieder hinauf auf 13 Prozent. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen: Wetterereignisse! Schlagregen!) – Viel­leicht können Sie mir das ein bisschen detaillierter erklären. – Das ist das eine.

„Lebensministerium“: Viele Kollegen vor mir haben es schon angesprochen, Leben hängt ja mit Wohnen zusammen. Die Frage, wie weit jetzt die Länder wirklich, so wie Sie es immer vorschlagen und wie wir es schon jahrelang, ich glaube, jahrzehntelang predigen, eine Klimaschutz-Wärmedämmungsoffensive durch die Wohnbauförderung