Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 629

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in Angriff nehmen, bleibt noch offen. Da brauchen wir auch einen Fahrplan, wie bei den Finanzausgleichsverhandlungen in diese Richtung agiert wird, wie man dann eine Junktimierung und auch eine gesetzliche Verankerung vornimmt.

Herr Minister, genauso bei der Mineralölsteuer. Sie haben ja heute wieder den Klima­fonds mit seinen 500 Millionen angeführt, heuer 50 Millionen et cetera. Ich habe ja noch die Ausführungen von Herrn Vizekanzler Molterer im Ohr, der gesagt hat, diese Mittel werden für Forschung, Innovation und Technologie verwendet. Sie sagen, zum Teil geben wir es wirklich für klimarelevante Sachen aus, für Nahverkehrsförderung, auch für Technik und Innovation.

Ich habe aber den Verdacht, dass diesbezüglich das Geld mindestens drei Mascherln trägt: Dieses „frische“ Geld, wie Sie formuliert haben, trägt das Mascherl Forschung, Innovation, Technologie, es wird auch für die Umwelt ausgegeben und auch für die Wirtschaft. Wenn das zusammenspielt, bin ich auch gerne bereit, das mitzutragen, aber mein Problem ist, dass Sie uns dann immer wieder dasselbe Geld, dasselbe frische Geld drei Mal neu servieren in unterschiedlicher Menüform. Das finde ich nicht sehr seriös gegenüber dem Parlament und deshalb meine Kritik. Man soll ehrlich sagen, was das Geld ist, wofür es gedacht ist, und ihm nicht sozusagen drei verschiedene Mascherl aufbinden.

Zum Schluss noch, Herr Umweltminister: Sie sind ja im Ministerrat, genauso wie der Herr Bundeskanzler, und der Ministerrat ist in Österreich laut Verfassung zu einstim­migen Beschlüssen verpflichtet, sonst ist die Regierung nicht handlungsfähig. – Es schaut ja anders aus in Deutschland zum Beispiel, dort gibt es so etwas wie die Kanzlerweisung.

Herr Minister, Sie haben als Umweltminister immer wieder Infrastrukturprojekten zuge­stimmt, die extrem lebensfeindlich und umweltzerstörend sind. Ich erinnere Sie an diverse Autobahnprojekte, gerade in Niederösterreich. Das sind Milliardensummen! Dagegen ist der Umweltfonds, dagegen ist Ihr leicht steigendes Budget ein Leiter­wagerl, nämlich gegenüber diesem 40-Tonner, mit dem in der Infrastruktur quasi über Umweltgesichtspunkte, über Anrainergesichtspunkte, über Gesundheitsagenden einfach hinweggedonnert wird.

Darum unsere Grundkritik: Sie haben zu wenig Rückgrat in den entscheidenden finan­ziellen Infrastrukturfragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemel­det. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


10.45.53

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich beginne mit der Frage: In welchem Land der Welt möchten Sie gerne leben, wohnen, arbeiten oder Urlaub machen? – Ich sage Ihnen: in Österreich! Und es hat einen guten Grund, warum das so ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bäuerinnen und die Bauern bewirtschaften dieses Land flächendeckend, nach­haltig und so, dass wir uns alle wohlfühlen. Wir als verantwortungsvolle Politiker haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies auch in der Zukunft noch so sein kann.

Damit komme ich jetzt schon zum Budget und auf den Kollegen Gaßner zu sprechen, der immer wieder versucht, die Direktzahlungen der Bauern ins soziale Eck zu stellen: Gerechtigkeit und Fairness in der Verteilung der Fördermittel. (Abg. Mag. Gaßner: Ist das schlecht?) – Selbstverständlich gehören Gerechtigkeit und Fairness her. Aber nur ein kleiner Teil dieser Direktzahlungen, die die Bauern bekommen, sind tatsächlich


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