Förderungen und fallen zu Recht unter diesen Terminus.
Der Hauptteil der Direktzahlungen, die an die Bauern gehen, beruht auf dem
Prinzip Leistung und Gegenleistung. Die Bauern brauchen keine Geschenke,
die Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Nein, wenn sie am Umweltprogramm teilnehmen, dann erbringen
sie eine Leistung. Sie haben Mindererträge und haben einen Mehraufwand.
Und die Zahlungen, die sie dafür erhalten, sind wahrlich keine
Sozialleistungen. Oder wollen Sie behaupten, dass alle Mitarbeiter des Bundes
in Summe in Österreich mit 9 Milliarden € pro Jahr
gefördert werden? – Nein, auch diese Menschen erbringen
Leistungen und bekommen dadurch ihr Geld. (Beifall
bei der ÖVP.)
Die Bauern erbringen Leistungen. Es sind erstens qualitativ hochwertige Lebensmittel, die sie erzeugen. Da ist es relativ einfach: Angebot und Nachfrage. Der Konsument bezahlt den Preis für diese Lebensmittel. In Wahrheit haben wir da das Problem, dass in Summe der Österreicher heute nur mehr 13, 14 Prozent des Einkommens für Essen und Trinken ausgibt. 1970 waren das noch ungefähr 30 Prozent.
Der zweite Teil dieser Leistungen sind Umweltleistungen.
Diese müssen eben über die öffentlichen Haushalte gehen, und
dafür haben wir Sorge zu tragen. Ich glaube, das ist mit diesem Budget ganz
gut gelungen. Wenn man nur die ländliche Entwicklung hernimmt, so sieht
man, dass im Budget 2007 345 Millionen € dafür vorgesehen
sind. Wir lösen damit aus, dass inklusive der Länderleistungen und
der Leistungen der EU 1 142 Millionen € zu den Bauern
kommen. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Herr Bundesminister, ich darf
mich bei dir recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist auch insofern wichtig, als das ja Arbeitsplätze bedeutet: zirka 200 000 Arbeitsplätze bei den Bäuerinnen und Bauern und doppelt so viele in den vor- und nachgelagerten Bereichen.
Insgesamt ist das ein gutes Budget für
Österreich, für die Bauern in Österreich und für die
Menschen in diesem Land. (Beifall bei der
ÖVP.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Mag. Dr. Haimbuchner. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.49
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Kollege Grillitsch hat seine Rede wie folgt begonnen: Es ist erfreulich, hier als Bauernvertreter stehen zu dürfen.
Na ja, ich frage Herrn Kollegen Grillitsch – er ist gerade nicht anwesend –, was daran erfreulich ist, dass in den letzten 15 Jahren 90 000 Bauern unter ÖVP-Verantwortung ihren Hof verlassen haben. Was ist daran erfreulich? – Das möchte ich gerne wissen! Er ist jetzt leider nicht da. Wahrscheinlich hat er keine Antwort darauf.
Wo gibt es diesbezüglich
einen Aufschrei der Bauernbündler? Das würde ich mir hier einmal in
den hinteren Reihen bei der ÖVP erwarten. Sie sitzen hier im Parlament und
haben diese katastrophale Entwicklung mitzuverantworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann immer nur das Soletti-Motto zitieren: Sie waren immer dabei. Immer waren Sie dabei! Sie haben das zu verantworten!
Im Unterschied zu jenen Landwirten, meine Damen und Herren von der ÖVP, die ihre Höfe zusperren müssen, haben Sie ein gutes Einkommen, müssen nicht Tag für Tag bei jedem Wetter um Ihr Überleben kämpfen. Ja, Sie können hier als Bauernvertreter
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite