Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 631

stehen und sich darüber freuen, dass Sie Bauernbundpolitik betreiben, aber Sie betreiben keine Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie betreiben eben nicht Landwirtschaftspolitik, Sie verwechseln das immer. Sie ver­wech­seln immer Landwirtschaftspolitik mit Bauernbundpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit diesem Vergleich müssen Sie einmal aufhören.

Aus dem vorliegenden Doppelbudget ist überhaupt nicht erkennbar, wo Sie dem Bauernsterben wirklich entgegentreten. Schauen Sie, meine lieben Bauernbündler von der ÖVP, Sie treten dem Bauernsterben dadurch entgegen, dass viele von Ihnen Ihren eigenen Hof verpachten und dann hauptberuflich Kammerfunktionäre oder hier Parla­mentarier sind. So treten Sie dem Bauernsterben entgegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Es kann nicht jeder eine Industriellentochter heiraten. So kann man das Problem auch nicht bewältigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie reden immer von Nachhaltigkeit. Ich kann dieses Wort „Nachhaltigkeit“, dieses neue Wording der ÖVP nicht mehr hören. Das, was bei Ihnen nachhaltig ist, das ist das Bauernsterben, das Sie in den letzten 15 Jahren zu verantworten haben! Das ist das Einzige, was nachhaltig ist! Da ändern Breitband-Diskussionen am Lande gar nichts – das sage ich Ihnen auch einmal –, wenn Sie den Kern der Sache nicht lösen.

Jahrzehntelang hat man vonseiten der ÖVP geduldig zugesehen, wie sich die Preis-Kosten-Schere ständig zu Ungunsten der Bauernschaft geöffnet hat. Einer gering­fügigen Erhöhung der Erzeugerpreise stehen schon jahrzehntelang gewaltige Erhöhun­gen unserer Produktionsmittel, Handelsgüter, Saatgut, Maschineninvestitionen, aber auch Steuern und Abgaben gegenüber. Da sei auch nur die Erhöhung der Mineral­ölsteuer kurz erwähnt. Das haben Sie ja auch mitbeschlossen.

Das Ergebnis dieser verfehlten Politik ist erschreckend: Mehr als 90 000 Bauern – ich habe es schon mehrmals erwähnt – haben in den letzten 15 Jahren ihren Hof verlas­sen. Und das Bauernsterben geht munter weiter. Wir sind bereits bei nur noch zirka 181 000 Betrieben, davon sind bereits rund 60 Prozent Nebenerwerbsbauern. (Zwischen­ruf des Abg. Hornek.) Das einzige Konzept, das die Regierung hier anzubieten hat, ist eine konsequente Förderung der Großbetriebe; und zum anderen die sogenannte Erwerbskombination, sprich die Abwanderung in den Nebenerwerb – und nicht der familienstrukturierte bäuerliche Betrieb, so wie wir von der Freiheit­lichen Partei das fordern.

Nebenerwerb heißt aber, zwei Berufe auszuüben, um überhaupt überleben zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bringt eine gewaltige Mehrbelastung für die Betriebsführer, die weder Sonn- und Feiertage haben, aber noch viel größer ist die Belastung für die Frauen, für die Bäuerinnen. Der Gesundheitszustand dieser Frauen spricht eine ganz klare Sprache. Da frage ich mich: Wo ist in diesem Budget der Genderansatz? Das müssen Sie mir auch einmal erklären! Wo tun Sie etwas für die Bäuerinnen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Das möchte ich einmal wissen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da nützt es überhaupt nichts, wenn irgendjemand von Ihnen hier den Zwischenruf: „Paragraphendoktor!“, oder wie auch immer, macht. – Wir nehmen die Probleme ernst, Sie können offensichtlich sachlich nicht mehr argumentieren. Aber da kann ich Ihnen eines auch noch dazu sagen: Wenn man sich den Verwaltungsaufwand der Landwirte ansieht, dann müsste man ohnehin bald Rechtswissenschaften studiert haben, denn da kennt man sich als promovierter Jurist teilweise nicht einmal mehr aus. Da kennen sich nur mehr Ihre Kammerfunktionäre aus. Ich habe so das Gefühl, dass dieser Verwaltungsaufwand, diese Verkomplizierung ja nur dafür geschaffen worden ist, dass