die Kammerfunktionäre ihre
Funktionen überhaupt behalten dürfen und eine Daseinsberechtigung
haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat den Anschein, dass die verantwortlichen schwarzen Politiker gar nicht bemüht sind, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Dieses Agrarbudget wird den Niedergang der heimischen Landwirtschaft leider weiter beschleunigen. Daher werden wir von der Freiheitlichen Partei diesem Budget auf keinen Fall zustimmen. Wir Freiheitliche werden weiterhin für den freien Bauern kämpfen. Wie wir wissen: Lebt der Bauer, lebt das Land. – Und diesen Ansatz werden wir weiterverfolgen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie werden immer gerne
als Lebensminister bezeichnet. Das mag vielleicht für Ihre
persönliche Einstellung gelten, das mag vielleicht für Ihren
Lebensstil gelten, aber im Zusammenhang mit dem Bauernsterben wäre wohl
eher der Begriff „Sterbensminister“ gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ. –
Buh-Rufe bei der ÖVP.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.55
Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer: Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine hochinteressante
Debatte zum Thema Landwirtschaft und Umwelt, wobei ich glaube, man sollte
sachliche Kriterien walten lassen und hier nicht in den Kategorien Leben und
Tod sprechen. (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, welche Maßnahmen die geeigneten sind – auch aus unterschiedlichen Interessenstandpunkten, das ist legitim –, aber ich glaube, es ist unzweifelhaft so, dass sich Österreich bemüht, eine vernünftige Landwirtschafts- und Klimastrategie zu fahren. Das ist gar nicht einfach bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie wissen ganz genau, dass wir in unserer Klimapolitik sehr stark davon betroffen sind, dass auf europäischer Ebene die Rechtsetzung nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Einer der großen Verursacher von CO2 ist der Verkehr, dabei sehr stark der Transit: 26 Prozent des CO2-Ausstoßes kommen alleine vom Verkehr. Wir werden natürlich durch die derzeit bestehende Wegekostenrichtlinie daran gehindert, vernünftige Mauten für Lkw zu verlangen, weil bis jetzt zumindest die Umweltkosten nicht einbezogen werden können.
Daher wird es ein großer
Schritt vorwärts für die österreichische Klimapolitik sein, wenn
es uns gelingt, die EU-Kommission im nächsten Jahr davon zu
überzeugen, dass es zu einer Einbeziehung der Umweltkosten kommen muss, denn
damit wird der Transit durch Österreich einen anderen Preis haben und wird
sich automatisch auch die CO2-Belastung in Österreich
verringern. Das wird ein großer Schritt vorwärts sein. Zumindest auf
der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es eine erste Einigung in diese
Richtung. (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen – ohne dass wir überheblich sind, aber: Knapp nachdem die Europäische Union auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine europäische Klimaschutzstrategie bis zum Jahr 2020 beschlossen hat, war die österreichische Bundesregierung die erste in der ganzen Europäischen Union, die für Österreich eine Umsetzung dieser europäischen Strategie beschlossen hat – mit einer Reihe von innovativen Elementen. Und das ist nicht nur der Klimaschutzfonds, auf den bereits verwiesen wurde, das sind Veränderungen in der Verkehrspolitik; das sind vor allem die wesentlichen Investitionen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und die großen Investitionen im Bereich der Schiene, denn das soll dazu führen, dass wir nachhaltig in Österreich unsere CO2-Bilanz verbessern.
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