auch für uns vom Bauernbund ist das Bauernsterben der vergangenen Jahrzehnte natürlich ein Stich ins Herz, aber sagen Sie fairerweise auch dazu, dass es unsere Minister Molterer und jetzt Sepp Pröll sind, die dieses Bauernsterben eingegrenzt und beinahe zum Erliegen gebracht haben! Das ist ein Erfolg unserer Minister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Geschätzte Kollegen von der FPÖ! Auch wenn Sie die Antragsflut bei den Bauern bemängeln, mache ich mir um die Zukunft des Juristen Haimbuchner schon Sorge, denn die Bauern, die ich kenne, erfüllen ihre Antragspflicht so genau, dass lediglich nur ein Tausendstel der beantragten Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen, weil die Anträge so fehlerlos ausgefüllt werden. Das ist auch ein Erfolg der Beratung und ein Erfolg unserer Landwirte. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Kollegin Schönpass! Die einzige Erinnerung, die ich an den Bundesminister Haiden habe, ist die, dass ich mit Tausenden Berufskollegen damals als junger Bursch auf der Straße gewesen bin und gegen ungerechte, unsoziale Regelungen von Minister Haiden gekämpft habe. Es war damals auch ein Erfolg des Bauernbundes, dass er diese ungerechten Regelungen verhindert hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt hören Sie auf zu streiten! Wir sind die Opposition!)
Wichtig ist, dass im Agrarbudget 276 Millionen € auch für die Ausgleichszulage vorgesehen sind. Das ist eine Weiterentwicklung der Bergbauernförderung. Auch da gehen wir den Weg, dass diese Bergbauernförderung beziehungsweise Ausgleichszulage nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern nach genauen und gerechten Kriterien ausgeteilt wird.
Es kommt hier zum Beispiel zum Tragen, ob ein Betrieb 365 Tage im Jahr Tiere hält. Die Hangneigung, die Hangbewirtschaftung wird berücksichtigt, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, die innere Verkehrslage wird berücksichtigt. Und so sind es noch eine Vielzahl an anderen Maßnahmen, die dazu beitragen, dass diese Gelder – wie gesagt: 276 Millionen € im Jahr! – gerecht zu den benachteiligten Bauern kommen, wodurch auch ein entsprechender Ausgleich in der Landwirtschaft sichergestellt ist.
Ich möchte nur noch dazusagen, dass auch im Sozialbereich gerade innerhalb der Landwirtschaft von den größeren Betrieben zu den benachteiligten Betrieben – (in Richtung des Abg. Grillitsch) ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident! – ein entsprechender Ausgleich stattfindet. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.04
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.04
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zu einem Thema sprechen, das mir eine Herzensangelegenheit ist, nämlich zum Wohnbau und zur Wohnbauförderung. Ich darf aus einer Tageszeitung vom 4. April zitieren:
Österreich unternimmt zu wenig, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und das Kyoto-Klimaschutzziel zu erreichen. So die herbe Kritik der EU-Kommission. Umweltminister Pröll akzeptiert diese EU-Kritik. – Zitatende.
Herr Bundesminister, ich glaube, es gilt nicht nur, Sanktionen und Maßnahmen bei den Autofahrern zu setzen, es gilt nicht nur, Sanktionen und Maßnahmen bei der Industrie zu setzen, sondern wir sollten auch den Mut aufbringen, im Bereich Hausbrand Alternativen zu fördern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es darum geht, den Kohlen-
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