Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 658

trauenserweckend, wenn man sich über 3 Stunden im zentralstädtischen Bereich bewegt und keinen Uniformierten sieht – also schon Uniformierte: Straßenbahnfahrer, „Schwarzkappler“, aber die sind jetzt auch schon in Zivil, aber keine Polizei! Also, Herr Minister, da gibt es auch noch ziemlich viel zu tun. Aber da sind Sie ja Experte als ehemaliger Gendarm, und da wünsche ich Ihnen alles Gute.

Wo Sie ganz bestimmt kein Experte sind, Herr Minister – also so weit weg vom Expertentum! –, ist die Frage der Migration, Zuwanderung und letztendlich auch die Frage der Politik des Zugangs zum Asylrecht in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da, Herr Minister, bekomme ich eine „Ganslhaut“, wenn ich an einige Aussagen von Ihnen von letzter Woche – jetzt sekundiert vom Bundesgeschäftsführer Missethon dieser Tage – denke und daran, was sich in diesen letzten Tagen mit Aus­sagen in Österreich ereignet hat.

Und warum es mir kalt hinten herunterläuft, ist nicht nur, weil Platter und Missethon so sprechen – darf ich das so verknappt und verkürzt sagen? –, sondern, weil diese Partei, nämlich die ÖVP, auch einen Koalitionspartner hat, nämlich die SPÖ, sie ja bekanntlich den Bundeskanzler stellt und ich von dem Bundeskanzler in den letzten Tagen nichts gehört habe, wo er zumindest den sanften Versuch einer Korrektur dieser Aussagen gemacht hätte. (Beifall bei den Grünen.) Das schmerzt mich mindes­tens genauso, Herr Minister, wie das, was Sie in den letzten Tagen gemacht haben.

Immerhin gibt es – und das muss hier auch nicht anerkennend, sondern einfach fest­gestellt werden – Minister innerhalb der Regierungsgruppe der SPÖ und auch zarte Ansätze von kritischem Dissidententum innerhalb der Wiener ÖVP: Vom Steirer Missethon lassen wir uns über Wien nichts erzählen! – Und Recht haben sie, die Kollegen der ÖVP Wien! Denn, meine Damen und Herren, so viel Unglaublichkeiten, wie hier Platter und Missethon gemeinsam in die Bevölkerung streuen können und damit auch erstens Fehlinformation und zweitens Verunsicherung streuen, ist schon lange nicht da gewesen – lang heißt, seit Westenthaler voriges Jahr mit seinen Depor­tationsansagen, -phantasien und -wünschen in Erscheinung getreten ist. Dann war eine Zeit lang Ruhe, und jetzt brauchen wir keinen Westenthaler mehr, denn jetzt haben wir ja Platter und Missethon. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Platter, das war eine Feststellung der letzten Tage von Ihnen: Österreich hat ein Problem im Zusammenhang mit der Länge der Asylverfahren. Das haben Sie anerkannt – und Sie haben ja auch gleich Lösungen der Öffentlichkeit präsentiert, nämlich die Lösung, die da heißt: Asylgerichtshof. Herr Bundesminister, nichts Neues! Auch ich habe im Jahr 2005 hier im Parlament dem Entschließungs­antrag, dem alle Parteien beigetreten sind, nach Einrichtung eines Asylgerichtshofes zugestimmt. Das war, wenn ich mich erinnere, im Juni oder Juli 2005. (Abg. Parnigoni: Vor dem Sommer!) – Vor dem Sommer! Genau! – Heute ist der 3. Mai 2007, seither ist Funkstille! Nichts habe ich mehr gehört, weder von Ihrer Vorgängerin, der Frau Ministerin Prokop, noch jetzt von Ihnen. Was heißt das konkret? Was planen Sie, wie soll es sein? – Da wird ein Schlüsselwort in die Diskussion geworfen: Asylgerichtshof, und Sie wollen die Menschen glauben machen, damit wäre ein Problem gelöst. Das ist sicher nicht so! Denn wenn es zur Einrichtung eines Asylgerichtshofs kommt, dann kann das nur pro futuro eine Minderung des Problems darstellen, pro futuro, aber nicht für die heutige Situation.

29 896 – eine Zahl aus Ihrer Anfragebeantwortung: Rückstau von Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat! Sie haben im Budgetausschuss gesagt: Das stimmt nicht ganz, es seien nicht 29 896, es seien „nur“ 27 500. Herr Minister, hoffentlich haben Sie Recht, dann sind es 2 000 weniger. Aber es sind trotzdem 27 500 offene Causae in zweiter Instanz! Hier ist die dritte Instanz noch gar nicht mit eingerechnet.