12.21
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, während der Beratungen im Budgetausschuss Kapitel Inneres hatten wir einen interessanten Disput – aber ganz positiv, eigentlich fast freundschaftlich – über die Frage des Anteils weiblicher Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in Ihrem Ressort. Sie haben uns in der Budgetdebatte, die für mich nicht neue, aber für manche vielleicht auch neue, erfreuliche Mitteilung gemacht, dass der Anteil weiblicher Polizistinnen – ich sage es jetzt so, obwohl es technisch nicht ganz stimmt – von 1995 mit 4,9 Prozent auf 10,1 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist. Das ist sehr beachtlich. Das ist zwar nicht Ihr Verdienst, denn Sie sind ja erst seit drei Monaten Minister, aber das ist ein Ansporn, um hier weiterzutun. Da möchten wir Sie sehr gerne unterstützen, denn nach der alten Regel „Frauen entkrampfen“ ist gerade in einem so schwierigen Beruf wie der eines Polizisten/einer Polizistin dieser weibliche Zugang sehr nützlich und hat sich auch als positiv herausgestellt. Bitte machen Sie hier weiter so! (Beifall bei den Grünen.)
Auf der anderen Seite war es sehr interessant: Sie waren ja im Budgetausschuss von insgesamt 78 Menschen begleitet, davon – das haben wir dann gezählt – waren zehn Damen dabei. Das war ein Anteil von 12,8 Prozent. Sie haben uns dann vorgelesen, welche Damen es im Bereich des Innenressorts gibt – da geht es ja um 30 000 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen insgesamt –, die in Führungspositionen sind. Das war eine sehr kurze, prägnante Aufzählung. Sie war wirklich sehr kurz. Sie brauchen sie heute nicht zu wiederholen, denn umgekehrt wäre es nämlich viel interessanter: die Aufzählung von männlichen Führungskräften im Innenressort. Da hätten Sie Ihre gesamte Redezeit wahrscheinlich verbraucht, bis Sie alle diese Führungspositionen aufgezählt hätten. Da, Herr Minister, gibt es noch viel, viel mehr zu tun als bei der Frage „mehr Frauen in die Polizei“, denn es gibt kaum weibliche Gesichter in Führungsetagen – mit diesen wenigen Ausnahmen, auf einer Hand abzuzählen, die Sie uns vorgetragen haben.
Nichtsdestotrotz, auch bei aller Kritik an dem Fehlen von
weiblichen Führungskräften innerhalb der Polizei: Wir als grüne
Fraktion unterstützen jede Maßnahme, die Sie hier setzen, um dieses
Ungleichgewicht auszugleichen. Es ist nicht einfach, aber man muss einmal
beginnen. Man könnte einmal beginnen, indem es einen weiblichen Sektionsleiter
im Ressort, in Ihrem direkten Bereich gäbe. Das wäre
vielleicht – so glaube ich – auch ein guter Ansporn und
ein gutes Beispiel für alle nachgeordneten Dienststellen. (Beifall bei den Grünen sowie der
Abgeordneten Mag. Wurm und
Dr. Cap.)
Herr Bundesminister, der versöhnlichen Worte in Bezug auf das Budget Inneres ist damit fast schon irgendwie genug, denn ich verhehle nicht, dass es in Ihrem Budget ein paar Verbesserungen gibt, Verbesserungen im Sinne von mehr Geld, aber das Mehr an Geld ist so wenig mehr, dass es in Summe insgesamt eigentlich gar nicht erwähnenswert ist. Nichtsdestotrotz, Sie haben sich eingesetzt. Sie haben sich eingesetzt, so dass man nicht sagen kann, es ist weniger als vorher. Na, das wäre ja noch schöner, wenn jetzt die echte, wahre Low-and-Order-Partei im bildlichen Sinn am Ruder innerhalb des Polizeiapparates ist und es dann möglicherweise weniger Geld gäbe. Insofern ist das alles ohnehin noch im Mainstream dieser Entwicklungen.
Viel größeres Kopfzerbrechen macht mir, ob dieses mehr Budget und mehr Personal im Innenressort auch ausreichend ist. Wir stehen auch auf dem Standpunkt, dass es zu wenig Polizei auf Österreichs Straßen gibt – zu wenig wahrnehmbare Polizei! Ich habe heuer so eine Erfahrung gemacht. Am 8. März – Internationaler Frauentag – haben die grünen Frauen eine so genannte Straßenaktion gemacht. Da war ich 3 Stunden 40 Minuten in Wien auf der Straße unterwegs, und es sind mir wahnsinnig viele Menschen begegnet, aber kein einziger Uniformierter. Das ist nicht gerade ver-
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