Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 656

Umweltpolitik von heute hat für die Zukunft der Menschen vielseitige Herausforderun­gen vor sich. Von der ersten Bewusstseinsbildung in diesem Bereich vor 20, 25 Jahren mit Beginn der Mülltrennung in vielen Regionen und Gemeinden über die Katastrophe von Tschernobyl mit unabschätzbarem Ausmaß am 26. April 1986, die sich in unser aller Gedächtnis eingebrannt hat, ist in diesem Bereich bereits viel geschehen.

Das Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist auch auf Grund des schlechten Ein­flusses im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich des Klimas und so weiter wesentlich gestiegen. Der alarmierende Klimawandel, die Berichte über die überhand­nehmenden CO₂-Emissionen auf Grund des massiven Verkehrsaufkommens oder die Bedrohung durch Kernreaktoren an unseren Grenzen sind Herausforderungen, denen wir uns für unsere Jugend und für die Generationen nach uns stellen müssen. Das vor nunmehr zehn Jahren beschlossene Kyoto-Protokoll und dessen Ziele, die sehr unver­bind­lichen Maßnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen werden von einzelnen Staaten nur unzureichend verfolgt. Die meisten Staaten sind noch meilenweit vom Erreichen dieser Ziele entfernt.

Diesbezüglich möchte ich auch Sie auf Ihre Verantwortung in den EU-Ministerräten und darüber hinaus hinweisen, da ich der Meinung bin, dass diese Umsetzungen sonst nur halbherzig erfolgen werden. Auch wenn für die Lösung der Problematiken letztlich globale Initiativen und Strategien ihre Wirksamkeit entfalten können, müssen wir als vergleichsweise kleines Land hier wieder – wie früher bereits – als Vorreiter in Sachen Umweltschutz agieren. Insofern bin ich froh darüber, dass die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele wieder Ziel der österreichischen Umweltpolitik ist.

Das Setzen eines Schwerpunktes mit der Forcierung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind ebenfalls wichtige Maßnahmen. Auch die Einrich­tung des Energie- und des Klimaschutzfonds in der vorgesehen Höhe und die Schaffung eines nationalen Klimaschutz-Programmes sowie das Einbeziehen der Emissionen des Flugverkehrs in den Zertifikatshandel sind wesentliche Verbesserun­gen im neuen Regierungsprogramm.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle Umweltschutz als zentrales Element unserer politischen Anstrengungen sehen müssen und dementsprechend in unserem Handeln wiederfinden sollen. – Danke. (Beifall der SPÖ.)

12.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.

Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Inneres

Kapitel 11: Inneres

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Inneres, Kapitel 11.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Platter.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.)