Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 662

diesem Budget, das uns vorliegt und das wir heute zu beschließen haben, erkennt der Herr Minister und diese Bundesregierung nicht, dass jetzt notwendige Veränderungs­maßnahmen zu setzen wären.

Man redet alles schön, macht Schönfärberei und nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir gerade im Bereich der Kriminalstatistik im Jänner 2007 51 895 angezeigte Fälle haben, ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006. Genauso im März 2007: eine weitere Steigerung von 7,8 Prozent – das alles versuchen Sie schönzu­reden –, eine Aufklärungsquote, die um 2 Prozent weiter gesunken ist. Wir haben heute in Gesamt-Österreich bei allen Verbrechen, die stattfinden, nur noch eine Auf­klärungsquote von 37 Prozent! Bitte, das sind dramatische Entwicklungen, sodass man festhalten kann, dass 63 Prozent aller Verbrechen in Österreich nicht aufgeklärt wer­den und die Täter frei herumlaufen, weil eben die Taten nicht geklärt werden. Und warum werden sie nicht geklärt? – Weil es zu wenige Exekutivbeamte gibt, weil im Bereich Prävention zu wenig gemacht wird! Und dann gehen Sie her und versuchen, alle diese Fakten irgendwie wegzuwischen.

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre, dann muss man natürlich auch das Jahr 1998 hernehmen; seit damals wendet Österreich das Schengener Abkommen an. Da haben wir in der Kriminalstatistik ansteigende Fälle: 479 800 Fälle waren es damals; im Jahr 2006 haben wir 590 000 angezeigte Fälle in Österreich gehabt. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen ist weiter dramatisch im Ansteigen, vor allen Dingen die organisierte Kriminalität aus dem Osten.

Da muss man einfach Folgendes festhalten: Die beiden Parteien ÖVP und SPÖ haben es gewusst, ja sie sind damals sogar mit Hurra-Geschrei in die europäische Ost­erweiterung hineingegangen. (Abg. Großruck: ... auch richtig gewesen!) Ja, richtig – aber bei der Exekutive haben Sie abgebaut! Von 1997 bis heute fehlen über 3 000 Planstellen, die nicht besetzt sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind die Fakten. Sie haben die Bürger vor steigender Kriminalität unverantwortlich im Stich gelassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sind die Punkte, und dann gehen Sie noch her und tricksen in der Kriminalstatistik herrlich herum. Da wird herumgetrickst, indem bei Delikten, wenn etwa ein Täter in mehrere Kfz einbricht, dies nicht als mehrfaches Delikt gewertet wird, son­dern nur ein Delikt ist. Wenn man es dann aber aufklärt und draufkommt, dass der Täter zehn Autos aufgebrochen hat, dann wird das in der Statistik als zehn aufgeklärte Fälle dargelegt. So wird gearbeitet! Das sind genau die Dinge, die Sie letztlich zu verschleiern versuchen, obwohl es da Aufklärung braucht.

Wenn wir in manchen Regionen Österreichs Steigerungsraten bei Verbrechens­bereichen wie dem Straßenraub vorfinden – nämlich plus 30 Prozent beim Straßen­raub in Wien, plus 30 Prozent bei Bank- und Postüberfällen in Wien –, wenn wir in Wien eine Situation haben, dass tagtäglich 450 Wohnungseinbrüche stattfinden – pro Tag, bitte! –, dann müssten doch eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Da kann man doch nicht einfach so weiterwursteln wie bisher, sondern man hat Prioritäten zu setzen. Genau das ist es ... (Abg. Kößl: Wir sind in einer Koalition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie stellen den Innenminister! Weil Sie sagen „nicht wir“: na, wer sonst? Die Jetti-Tant’ soll es besser machen? – Sie sind verantwortlich, Sie haben hier eine konkrete Verantwortung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb ist es schlecht, wenn Sie hier verharmlosen. Und das ist eine gravierende Verharmlosung, die Sie vornehmen! Früher hat man Vergehen im Bereich des Laden­diebstahls noch im Sinne des Strafgesetzes gewertet; heute bekommt man Organman­datsstrafen, das wird also über Organmandate abgewickelt.