Geschätzter Herr Minister! Herr Präsident! Das vorliegende Doppelbudget 2007/2008 ist ein äußerst erfreuliches Budget. Ich gratuliere zu diesem Verhandlungsergebnis. Wir haben bereits in den letzten beiden Jahren ein Budget auf sehr hohem Niveau gehabt. Im Jahr 2005 wurden zusätzlich 161 Millionen € für das Innen-Budget beschlossen, und in der heutigen budgetären Situation können wir zusätzlich über 266 Millionen € verfügen. Daher stehen insgesamt 2,15 Milliarden € zur Verfügung.
Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, zu sagen: Wer Sicherheit will, muss in diese Sicherheit investieren. Das tun wir seit geraumer Zeit. Ich glaube, mit diesem Geld ist es möglich, dass wir die Modernisierung und natürlich auch sämtliche Fortschritte, die es gerade im Exekutiv- und im Innenbereich diesbezüglich gibt, weiterhin fortsetzen können.
Da ich das Thema Modernisierung angesprochen habe: Auch da ist es erforderlich, dass wir in der nächsten Zeit entsprechende Geldmittel einsetzen. Schließlich und endlich haben wir einige große Herausforderungen vor der Tür stehen, insbesondere die EURO 2008, auf die wir uns natürlich vorbereiten müssen. Ich bitte schon heute hier im Parlament um Unterstützung dafür, dass wir die legistischen Rahmenbedingungen schaffen können, damit unsere Exekutive draußen auch entsprechend einschreiten kann.
Eine zweite große Herausforderung, die im Raum steht, ist die Schengen-Erweiterung; diese ist ebenfalls zu bewältigen. Auch dafür ist es erforderlich, Geldmittel einzusetzen, um unser Funksystem generell und flächendeckend auf den neuesten Stand zu bringen.
Wenn ich noch ganz kurz die personelle Situation ansprechen darf: Wir haben heute um 1 000 Beamte mehr als im Jahr 2000 im Außendienst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mehr kann es immer noch sein; ja, Herr Kollege, es ist so. (Abg. Strache: Das sind wieder die Geschichten aus dem Märchenwald!) 260 Beamte mehr – gegenüber dem Stellenplan 2006 – haben wir im Jahr 2007 zur Verfügung. Wie gesagt, mehr kann es immer sein, und jede Unterstützung nehmen wir gerne auf, um zu mehr Personal zu kommen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass es nicht nur heißt: mehr Personal!, sondern es müssen auch beide Ebenen, auf der einen Seite die Modernisierung und auf der anderen Seite die personelle Situation, in Einklang gebracht werden, um den großen Herausforderungen der Zukunft entsprechend entgegentreten zu können.
Eines ist klar: Wir haben durch verschiedene Strukturveränderungen in den letzten Jahren vieles bewerkstelligt, sodass wir nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sind. Das werden wir mit diesem Budget auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Wunschredezeit: 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.43
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben soeben die Geschichten aus dem Märchenwald gehört. Ich denke, es ist gerade in dem Bereich an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie negieren wollen, dass Österreich ein nicht zu verleugnendes Sicherheitsproblem hat, dann sind Sie wirklich in der falschen Welt! (Abg. Großruck: Wir negieren nichts! Wir verleugnen nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Fakten sprechen für sich, die Zahlen zeigen das auf.
Wir haben eine Situation, dass die Kriminalität drastisch angestiegen ist. Wir haben eine Situation, in der ich durchaus nicht dem Minister die Schuld daran gebe, weil er ein Erbe übernehmen musste, das nicht unbedingt ein tolles Erbe darstellt. Aber in
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