Herr Minister Platter, Sie haben eine große Aufgabe, und es wäre von uns vermessen zu sagen, dass Sie an dieser Aufgabe gescheitert sind, weil Sie erst seit drei Monaten Minister sind, Herr Bundesminister. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Und das hervorragend!) Aber Sie drohen zu scheitern, wenn Sie mit Bundesgeschäftsführern wie Missethon und seinen Kommentaren oder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit wie letzte Woche in diversen Zeitungen auf diesem Weg beharren und diesen Weg fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben die Chance, Österreich zu einem Rechtsstaat für alle zu machen. Sie haben die Chance, als Integrationsminister Österreich auf europäisches Niveau zu bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen etwas: Ich möchte nicht dastehen und mir denken, dass es in Deutschland besser ist, sondern ich möchte, dass es in Österreich in jeder Beziehung besser ist! Denken Sie manchmal an den Alt-Bundeskanzler Schüssel; der hat uns hier fünf Jahre gepredigt: Wir sind besser als Deutschland. – Ich möchte das auch im Bleiberechtssystem haben. Alles Gute, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
12.36
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Kößl. 6 Minuten Wunschredezeit. –
Bitte, Sie sind am Wort.
12.36
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht ein paar Sätze zu meiner Vorrednerin; ich möchte eines sagen: Der Weg, den wir in Österreich in diesem Bereich gehen, ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir haben ein sehr gutes, zukunftsorientiertes Asyl- und Fremdenrecht. Ich bin da ebenfalls bei Ihnen: Wir hätten eigentlich dieses Gesetz, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, mindestens ein Jahr vorher in Kraft treten lassen sollen. Wenn es leichter gewesen wäre und wenn auch die Zustimmung der Opposition vorhanden gewesen wäre, hätten wir das auch geschafft.
Ich glaube, der Weg, den wir gehen, muss der sein, dass wir Institutionen wie den UBAS, den Unabhängigen Bundesasylsenat, sowie auch das Asylamt entsprechend unterstützen, damit dieser Rückstau so schnell wie möglich abgearbeitet werden kann.
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube auch, dass Österreich nach wie vor dazu steht, dass jeder, der zu uns kommt und einen tatsächlichen Asylgrund hat, auch Asyl bekommt, Hilfe und Unterstützung bekommt. Aber wir müssen natürlich die Situation sehen, dass nur rund 10 oder 15 Prozent derjenigen, die jährlich zu uns kommen, einen tatsächlichen Asylgrund vorweisen. Es ist ganz, ganz wichtig und richtig gewesen, dass die neue gesetzliche Grundlage keine Toleranz für Missbrauch bietet und dass gegen Kriminelle auch entsprechend agiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Fremdenrechtspaket wurde hier im Parlament von einer großen Mehrheit beschlossen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir heute dieses Asyl- und Fremdenrecht und dieses Fremdenrechtspaket neu aufschnüren.
Wir stehen nach wie vor dazu: Integration vor Zuwanderung. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir all denjenigen, die bei uns zu Recht um Asyl angesucht haben, die Möglichkeiten dazu bieten, sich bei uns so schnell wie möglich zu integrieren, sodass sie eingegliedert werden können in unser Gesellschaftsbild. Zur Integration gehören natürlich die Deutschkenntnisse, dazu gehört, dass sie eine Arbeit haben, dass sie eine Unterkunft haben. Nur so ist es möglich, dass man sich dementsprechend und natürlich auch in unserem Sinne integrieren kann.
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