Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 663

Die Haftanstalten sind überfüllt, und was hören wir? – Das betrifft zwar nicht das Ressort, es ist aber trotzdem überschneidend: Wir nehmen zwar in Kauf, dass es mehr Verbrecher denn je gibt und weniger Aufklärung denn je gibt, aber unsere Losung ist: vorzeitige Entlassung von Häftlingen! Dabei wissen wir, dass 6 000 aller heute in den Haftanstalten einsitzenden Häftlinge mehrfach vorbestrafte Häftlinge sind. Die wollen Sie dann freilassen! Was ist denn das für ein Sicherheitskonzept? (Beifall bei der FPÖ.) – Da kann man sich über Ihr Sicherheitskonzept nur wundern.

Wenn man dann auch die Prozentzahlen sieht, die es leider Gottes im Bereich der organisierten Kriminalität von Osteuropäern gibt, die hier tätig sind und aufgegriffen werden, dann haben wir heute 3 600 Ausländer in Österreich in Haft, was einer Prozentualität von 42 Prozent entspricht. Und dies mit steigender Tendenz! Es ist also nicht so, dass das in der Darstellung und in der Realität besser wird.

Wir haben allein im Jahr 2006 an unseren Grenzen 39 408 Personen aufgegriffen, die unsere Grenzen illegal übertreten wollten. Das zeigt, dass es auf der einen Seite gute Arbeit gegeben hat. Aber wir wissen, dass die Dunkelziffern derjenigen, die es trotz­dem geschafft haben, leider Gottes sehr, sehr hohe sind. Deshalb haben wir auch in diesem Haus den Antrag eingebracht, trotzdem weiterhin die Grenzsicherung sicherzu­stellen, auch wenn jetzt die Schengener Außengrenzen wechseln und wandern. Nein, da muss man dahinter bleiben, damit eben dann in dem Bereich nicht eine Sicher­heits­gefährdung stattfindet und vermehrt illegale Grenzübertritte vorgenommen werden.

125 000 Asylanträge haben wir seit dem Jahr 2002 gehabt, es gibt 40 000 offene Verfahren. Frau Mag. Stoisits hat einen Vergleich mit Deutschland gebracht. Ja, Deutschland hat hier 50 000 offene Verfahren. Ein Land, das zehn Mal mehr Ein­wohner als Österreich hat, hat 50 000 offene Verfahren, und Österreich hat 40 000 offene Verfahren!

Da unterstützt man NGOs, die natürlich auch hilfreich dafür sind, dass die Verfahren so lang dauern. Dann gibt es Situationen, dass wir Asylwerber haben, die ganz bewusst falsche Namen angegeben haben, falsche Geburtsdaten und falsche Herkunftsländer angegeben haben, die sich sogar fünf Jahre und länger als Asylwerber bei uns im Land aufhalten, obwohl sie auch mehrfach straffällig geworden sind. Da versteht kein Österreicher mehr, was mit unseren Gesetzen nicht in Ordnung sein kann, wenn diese Herrschaften hier weiterhin als Asylwerber durchgehen und wenn sie nicht abge­schoben werden bei solchen ganz eindeutig begangenen Straftaten und Gesetzes­brüchen.

Genau darum geht es, und deshalb wollen wir in diesem Bereich endlich schnellere Verfahren haben. Wir wollen, dass Asylwerber, wenn sie versuchen, das Asylrecht zu missbrauchen, endlich abgeschoben werden und nicht, so wie bis jetzt, einfach weiter im Land bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie reagiert die Regierung? – Na ja, praktisch gar nicht. Beim Budget ist es erkennbar: Im Vergleich zum Jahr 2006 hat man für das Innenressort ein Plus von 20 Millionen € möglich gemacht und klopft sich stolz auf die Brust. 20 Millionen € mehr sind es, eine größere Erhöhung gibt es im Vergleich zum Jahr 2006 nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man das Jahr 2008 gegenüberstellt, für das wir Ausgaben in Höhe von 2 142 Millionen € im Budget geplant sehen, dann kommt man drauf, dass das weniger als im Jahr 2007 sein wird. Es wird dann nämlich gegenüber dem Jahr 2007 wieder um 8,7 Millionen € reduziert.

Da sind Strukturveränderungen nicht möglich, da ist es eben nur möglich, die Ver­waltung und die bisherige Arbeitsleistung halbwegs aufrechtzuerhalten. Bitte, schauen Sie doch einmal hinein in die Kommissariate, in die Wachzimmer, wie die Beamten klagen und fertig sind wegen der derzeitigen Entwicklung: immer mehr Verwaltungs-