Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 664

aufgaben, die sie überrollen; immer weniger Exekutivbeamte, die draußen auf der Straße unterwegs sein können! (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man einfach festhalten, dass die Exekutive in Wirklichkeit zu Tode gespart wird.

Zurzeit haben wir eine Situation – weil Sie von der Personalbesetzung gesprochen haben –, dass zirka 2 500 Planstellen nicht nachbesetzt werden. Wenn also am 1. März 2007 ein Exekutivbeamter in Pension gegangen ist, wird erst dann ein Polizeischüler aufgenommen, der zwei Jahre Ausbildung braucht, und zwei Jahre lang ist während dieser Ausbildung natürlich die Planstelle nicht zu besetzen. Das heißt, wir haben hier einen Aufholbedarf: Wir müssten jetzt massiv Polizeischüler aufnehmen, um das, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist, wieder wettzumachen.

Das ist eben genau der Bereich, wenn wir feststellen, dass von 2005 bis 2006 über 950 Planstellen abgebaut worden sind und wir im Vergleichzeitraum 1997 und 2007 über 3 000 Beamte weniger haben. Das ist ja festzumachen: Es hat im Jahr 1999 noch 31 504 Planstellen gegeben, und heute gibt es ... (Abg. Kößl: Wo?) Im gesamten Exekutiv-, Bundespolizei- und Bundesgendarmerie-Bereich! Heute haben wir um 3 000 Planstellen weniger. (Abg. Kößl: Das muss man auseinanderhalten!) Sie negieren das und versuchen permanent, das als falsch darzustellen. Es ist richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das ist es, und die U-Bahn-Zeitung „Heute“ schreibt, dass wir genau in dem Bereich Vergleichszahlen aus den letzten Jahrzehnten für den Bereich Wien haben. Da ist die Kriminalitätssteigerung überhaupt eine eklatante! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber von der Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, vom Innenminister wurde in den letzten Jahrzehnten – wohlgemerkt, das stand in der U-Bahn-Zeitung – die Anzahl der Exekutivbeamten um bis zu 40 Prozent reduziert, über Jahrzehnte. Wir haben im Vergleichszeitraum von vor 50 Jahren in Wien heute fast 40 Prozent weniger Exekutiv­beamte, obwohl es damals nur halb so viele angezeigte Straftaten gab. Da muss man sich über Ihr Sicherheitskonzept wundern. Und dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn wir in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen und wenn die Bürger zu Recht Angst bekommen, weil sie im Stich gelassen werden. Genau das gilt es abzustellen.

Aber ich sage Ihnen schon auch eines, weil hier der Vorschlag der ÖVP zur Europa­meisterschaft 2008 gekommen ist, der Innenminister den „grandiosen“ Vorschlag gemacht hat, wir sollten doch präventiv Bürger einsperren, damit nichts passiert: Das ist eines Rechtsstaats mit Sicherheit nicht würdig, irgendwelche Bürger präventiv einzusperren, bevor sie eine Tat begangen haben! Dagegen werden wir Freiheitliche uns aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... falsche Darstellung, was Sie da machen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme jetzt Aussagen des Innenministers Günther Platter her, der sagte – ich zitiere –:

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Unsere Aufgabe und unser Auftrag ist es, dass dies auch weiterhin so bleibt. – Das hat Bundesminister Platter am 29. März 2007 gesagt.

Und weiters: Gegenüber den Vergleichsmonaten Jänner 2006 zu 2007 konnte damit der Anstieg der angezeigten Delikte auf nur mehr 7,8 Prozent reduziert werden, also eine Verbesserung um nahezu 3 Prozent gegenüber den Vormonaten erzielt werden.

Genau diese Zitate belegen ja, dass es Minister Platter überhaupt nicht ernst nimmt und gar nicht erkennt, dass hier andere Schritte notwendig wären! Wir haben heute 1 700 Straftaten am Tag in Österreich, 70 in der Stunde, jede Minute mindestens eine