Straftat. Dann gehen Sie her und sagen: Es ist alles so klass, alles so toll. – Das ist eben nicht die Verantwortung, die es in diesem Sicherheitsbereich braucht!
Wenn dann der Herr Bundesminister in einem Zitat vom 10. April 2007 weiter sagt, dass die vorliegenden Zahlen erkennen lassen, dass die von der Exekutive eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen, dann verkennt er die realen Entwicklungen. Dokumentiert verkennt er die realen Entwicklungen!
Da gibt es leider Gottes viele Entwicklungen, die man sehr, sehr kritisch bemerken kann und die wir heute auch sehr kritisch darlegen, bis hin zu einem Rohrbombenanschlag vor einer FPÖ-Geschäftsstelle, vor einem FPÖ-Büro in Vöcklabruck in Oberösterreich. Dort wurde ein Entschärfungskommando gerufen; ein Entschärfungskommando hat die dortige Rohrbombe in Gewahrsam genommen und nach Wien geführt, um sie zu entschärfen. Und eine Woche lang findet es von Seiten des Innenministeriums niemand der Mühe wert (Bundesminister Platter: Stimmt ja nicht!), die offiziellen freiheitlichen Stellen zu informieren, Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und letztlich auch für Sicherheit zu sorgen. Das ist ein skandalöser Akt, der im Grunde genommen den Innenminister rücktrittsreif macht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Platter: Das stimmt ja nicht!)
Ich sage das in dieser Deutlichkeit: So kann es, bitte,
nicht gehen, dass man vor FPÖ-Bundesgeschäftsstellen oder vor
FPÖ-Lokalen Rohrbomben legen kann, und niemand interessiert sich in dieser
Republik dafür. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann gibt es eine Nachrichtensperre, die ausgesprochen wurde. Da wird einfach fahrlässig gehandelt und vertuscht. Nach einer Woche geht man dann her und sagt, dass eine angeblich sprengfähige Rohrbombe nur eine Attrappe gewesen sein soll – obwohl Beamte des Entschärfungsdienstes sehr wohl mitgeteilt haben, dass Sprengstoff mit dieser Rohrbombe in Verbindung stand!
Da wird uns schon einiges an Vertuschung bewusst, wenn ich dann auch Informationen bekomme – die eine ist ja jedem bekannt, die andere nicht, die werde ich heute bekannt machen –, dass schon am 12. März 2007 über die APA berichtet wurde, dass eine Rohrbombe in der Innenstadtgarage in Wels deponiert wurde. Da war auch ein Schriftstück dabei, da wurde ein kleiner Zettel mit der Forderung nach Amnestie für die Mitglieder der deutschen Rote-Armee-Fraktion gefunden. Es hat sich dann schnell herausgestellt, dass es eine Attrappe war, weil der Entschärfungsdienst – und das sagen alle Fachleute – innerhalb einer Stunde Bescheid weiß, ob es sich um eine scharfe Rohrbombe oder um eine Attrappe handelt. Im Fall Vöcklabruck will man eine Woche lang nichts gewusst haben und das nicht haben eruieren können? – Eigenartiger Umstand, den man beleuchten muss!
Herr Minister Platter, ich habe einige Fragen an Sie: Stimmt es, dass zwei Personen, nämlich ein Herr Harald K., 26 Jahre alt, und ein Karl T., im Zusammenhang mit mehreren Rohrbombensprengungen verhaftet wurden und sich zurzeit in Untersuchungshaft in Korneuburg befinden? Ist es richtig, dass die beiden in U-Haft sitzenden Personen bereits im Zeitraum November bis Dezember 2006 mehrere Rohrbomben in einer Wohnung in Schwechat gebastelt haben und dann Probesprengungen in Himberg und in Gänserndorf vorgenommen haben?
Stimmt es, dass diese beiden
Personen, die jetzt in U-Haft sitzen, in der Nacht auf
1. Jänner 2007 in der SCS vor dem Waffengeschäft Kettner
eine Rohrbombe positioniert haben, wobei zum Glück keine Sprengung
erfolgt ist und sie nicht zu illegalen Waffen kommen konnten, um ihre politisch motivierten – wie
Gerüchte sagen – Aktionen setzen zu können? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den
Vorsitz.)
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