Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Strache, Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des
Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007
– BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 11 Inneres
Bundesminister Platter
durften die Österreicher in der letzten Gesetzgebungsperiode schon in
einem anderen Ministerium bewundern. Als Bundesminister für Landesverteidigung
zeichnet Platter für eine der einschneidendsten Reformen in der Geschichte
des Österreichischen Bundesheeres verantwortlich, welche von
unzureichender finanzieller Bedeckung, Verzögerungen und
Verunsicherungen für die Bediensteten gekennzeichnet ist. Wie
ein Heuschreckenschwarm ganze Landstriche verwüsten kann und nur mehr
Chaos hinterlässt, so kam auch Platter über das Bundesministerium
für Landesverteidigung, frei nach seiner Vorliebe für private
Ausflüge mit der Saab 105-OE, geflogen. Geblieben ist nichts als
zusätzliche ungelöste Probleme und verbrannte Erde. Und ob das nicht
schon gereicht hätte, wurde Platter das nächste Sicherheitsministerium
zur Demontage überantwortet.
„Innenminister
Günther Platter: ‚Österreich ist eines der sichersten
Länder der Welt. Unsere Aufgabe und unser Auftrag ist es, dass dies auch
weiterhin so bleibt.‘...“
Diese Aussage, entnommen
einer Pressemeldung vom 29. März 2007, OTS 0144, ist
beispielgebend für die sicherheitspolitische Realitätsverweigerung
von Bundesminister Platter.
Österreich hat
ein nicht mehr zu verleugnendes Sicherheitsproblem. Die Kriminalität
steigt, die Anzahl der Exekutivbeamten sinkt. Eine wichtige Aufgabe jedes
Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Aber
was tut man, wenn die Politik sich anders entschieden hat? Wenn Einsparungen
wichtiger, das Auftreten im Ausland maßgeblicher und gewaltige Ausgaben
im Rahmen der Europäischen Union fundamental von größerer
Bedeutung sind? Die Wirkungen sind, so wie man das im Rahmen eines Budgets
gerne zum Ausdruck bringt, nachhaltig.
Alleine die
Kriminalstatistik der letzten Monate ist leider in negativem Sinne beeindruckend.
Im Jänner 2007 konnten 51 895 angezeigte Fälle, das sind um
10,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006, registriert werden. Im
März 2007 sieht alles gleich ganz anders aus. Nur mehr 7,8 Prozent
Steigerung im Vergleich zu 2006. Dafür ist die Aufklärungsquote um
2 Prozent gesunken.
Das Bundesministerium
für Inneres sieht dies in einer OTS-Meldung aus einem anderen Blickwinkel:
„Gegenüber
den Vergleichsmonaten Jänner 2006 zu Jänner 2007 konnte damit der
Anstieg der angezeigten Delikte auf nunmehr 7,8 % reduziert, also eine Verbesserung
um nahezu 3 % gegenüber den Vormonaten erzielt werden.
Ähnlich
verhält es sich mit der Aufklärungsquote. Der Rückgang der
Aufklärungsquote aus dem Jänner-Vergleich (4,28 %) konnte um
2,28 % verbessert werden.“ (OTS 0113, 10. April 2007)
Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre, so erkennt man gleich einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahr 1998, das Jahr seit dem Österreich
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