Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 668

das Schengener Abkommen anwendet, kann man der Kriminalstatistik 479 859 ange­zeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520 000, im Jahre 2002 über 590 000, im Jahre 2004 mehr als 643 000 und 2006 wieder fast 590 000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten treibt ungeniert ihr Unwesen in Österreich.

Und nun wurden von Jänner bis März 2007, seit Übernahme des Innenministeriums durch den neuen Minister, Herrn Bundesminister Platter, in Österreich 153 685 Straf­taten angezeigt. Dies bedeutet über 1 700 Straftaten am Tag, über 70 in der Stunde, jede Minute mindestens eine Straftat!

Dazu Bundesminister Platter in einer Presseaussendung zur Kriminalitätsstatistik:

„Die vorliegenden Zahlen lassen erkennen, dass die von der Exekutive eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen.“ (APA 0282, 10. April 2007)

Aber nicht die Exekutive trägt hier die Schuld. Seit Bestellung des Bundesministers für Inneres durch die ÖVP wurden die Planstellen im Ressort von 33 159 im Jahr 2000 immer wieder gekürzt. Zuletzt durch Bundesminister Platter so ersichtlich im Stellen­plan 2008 auf 31 286 gekürzt. Dies sind aber nur die Rahmenwerte, denn gleichzeitig mit der Kürzung gab es eine Erhöhung des Personals für den Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, natürlich wieder zu Lasten der Exekutivbeamten.

Die Beamten für den exekutiven Außendienst werden immer weniger – der Stellenplan für das Jahr 2008 weist um 394 Planstellen weniger für Exekutivbeamte in der Verwen­dungsgruppe E2b auf, als der Stellenplan des Jahres 2007 –, ihre Tätigkeit wird durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben belastet.

Die Erklärung von Bundesminister Platter dazu:

„Besonders wichtig war und ist mir, dass wir im Innenressort die Zahl unserer Bediens­teten beibehalten können. Es wird keine Polizistin und keinen Polizisten weniger auf den Straßen Österreichs geben.“ (OTS 0144, 29. März 2007)

Als Beispiel zur heutigen Situation sei die Tageszeitung „Heute“ Nr. 658/07 vom 20. April 2007 erwähnt: „Innerhalb von 50 Jahren wurden in Wien 28 Prozent der Polizisten eingespart, während sich die Zahl der Straftaten im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Raub, Einbruch, Diebstahl, Betrug – in Wien erlebt das Verbrechen einen nie dagewesenen Höhenflug. Allein im Vorjahr verzeichnete man 218 615 Anzeigen. 50 Jahre zuvor waren es 108 000 bei einem Personalstand von 8 300 Beamten. Heute kann die Exekutive in der Bundeshauptstadt nur noch auf 6 000 Mitarbeiter zurückgreifen. “

Das vorliegende Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008 ist gekennzeichnet von fortgeschriebener Einfallslosigkeit. Speziell spiegelt sich dies in den minimalen Erhöhungen in den Bereichen Asyl- und Fremdenwesen, der Ausweisung eines neuen Ansatzes „Kommunikations- und Informationstechnologie“ und einer Reduzierung der Ausgaben im Bereich Sicherheitsaufgaben wieder.

Der Bundesminister beurteilt dies wie folgt:

„Das Ergebnis der Budgetverhandlungen ist ein klares und deutliches Bekenntnis für den Stellenwert der Sicherheit in unserem Land.“(OTS 0144, 29. März 2007)

Dank der „ausgezeichneten“ Budgetverhandlungen von Bundesminister Platter bleibt dabei die Sicherheit auf der Strecke. Da der Bundesminister als ehemaliger Gendarm vom Fach ist, kann man dieses Verhalten nur als grob fahrlässig bezeichnen.