Im Asyl- und
Fremdenwesen wird der gewohnte Kurs der Vorgänger durch Bundesminister
Platter bedingungslos fortgesetzt, den realen Erfordernissen nicht im Geringsten
Rechnung getragen. Nach wie vor gilt Österreich als begehrliches Ziel
für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge.
Von Bundesminister
Platter waren keine wie auch immer gearteten Bemühungen zu erkennen, die,
von Gutmenschen, wie zum Beispiel seinem Vorgänger im Innenressort
Strasser, verursachte Misere zu beenden. Er allein trägt die Verantwortung
dafür dass die immense Belastung der Steuerzahler weiter steigt. Die
Kosten explodieren, in den Jahren 2007 und 2008 wird ungefähr eine halbe
Milliarde Euro im Asyl- und Fremdenwesen ausgegeben. Die Verschleppung der
Verfahren ist praktisch gang und gebe, anstatt schnelle Asylverfahren zu
gewährleisten. Private Vereine und NGOs werden gefördert, obwohl sie
es sich zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange
hinauszuzögern. Eine Tatsache, die in Hinblick auf das von VfGH
Präsidenten Korinek unlängst (ohne Rechtsgrundlage) formulierte „Bleiberecht“
besonders problematisch erscheint. Zur Zeit gibt es an die 40 000
offene Asylverfahren, davon dauern über 14 000 Verfahren schon
länger als drei Jahre. In einzelnen Fällen kommt es zu Verfahrensverzögerungen
von über 20 (!) Jahren.
Der
österreichische Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr
dafür, dass in Wahrheit verdeckte Zuwanderungsverfahren anstatt strenge
Asylverfahren durchgeführt werden.
Der Rechnungshof hat
in seinem Bericht zur Flüchtlingsbetreuung Mängel im Personalmanagement,
unzureichende Supportstrukturen, fehlende Kontrollmechanismen und veraltete
IT-Lösungen festgestellt. Die vermeidbaren Mehrkosten werden sich laut
Rechnungshof bis zum prognostizierten Abbau der Rückstände auf rund
325 Millionen Euro belaufen. Diese Mängel waren aber für
Bundesminister Platter kein Grund einzugreifen, passiert ist nichts.
Dieses Verantwortungs-
und Handlungsbewusstsein gegenüber dem Bürger kommt sehr gut in einer
Pressemitteilung des Bundesministers Platter zum Ausdruck:
„Innenminister
Platter sieht keinen Änderungsbedarf bei Fremdenrecht: ‚Nach meiner
Beurteilung haben wir derzeit ein gutes Gesetz‘“ (OTS 044,
1. April 2007)
Die Auswirkungen der
verfehlten Sicherheitspolitik des Bundesministers Platter konnten am
Mittwoch, den 25. April 2007, klar festgestellt werden.
Genau vor der
FPÖ-Bezirksgeschäftsstelle in Vöcklabruck, Oberösterreich,
wurde eine Rohrbombe gefunden. Die APA meldet am 26. April 2007, dass in
Vöcklabruck ein rohrbombenähnlicher Gegenstand gefunden wurde. Nicht
berichtet wurde, dass dieser Gegenstand genau vor der
FPÖ-Bezirksgeschäftsstelle in Vöcklabruck aufgefunden wurde.
Zwar erging eine
Information der Sicherheitsbehörden über den Fund an die APA und auch
an eine Tageszeitung, diese wurden aber nicht darüber informiert, dass der
Gegenstand vor der FPÖ-Bezirksgeschäftsstelle gefunden wurde. Eine
offizielle Information von Seiten der Sicherheitsdirektion über diesen
Vorfall erging weder an den FPÖ-Landesparteiobmann noch an den
FPÖ-Bezirksparteiobmann noch an den
FPÖ-Landesgeschäftsführer oder sonst an einen
Repräsentanten der Freiheitlichen Partei Österreichs, um notwendige
Schutzmaßnahmen einzuleiten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
es sich hiebei um eine Vertuschungsaktion gehandelt hat. Oder wie soll man sich
sonst die totale Nachrichtensperre über diesen versuchten Bombenanschlag
auf ein FPÖ-Parteilokal erklären?
Man stelle sich vor, das Zielobjekt des Anschlages wäre der Sitz einer karitativen Organisation, ein Treffpunkt einer Religionsgemeinschaft oder gar ein Büro einer
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