anderen Partei
gewesen, nicht auszudenken, welche Schritte in Hinblick auf Informationsweitergabe
und Aufklärungswut unter Einbeziehung der Öffentlichkeit gesetzt
worden wären. Selbstverständlich wäre sofort der zuständige
Bundesminister informiert, die Situation in einer Lagebesprechung mit
einschlägigen Experten diskutiert und die betroffene Parteispitze von
diesem persönlich informiert worden. Die zuständigen Organe des Amtes
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wären angewiesen
worden, fieberhaft zu ermitteln.
Wenn allerdings vor
einem FPÖ-Parteilokal eine Rohrbombe gefunden wird, bequemen sich die
Sicherheitsbehörden nicht einmal, zum Telefonhörer zu greifen. So war
es nicht einmal sicherheitspolitisch möglich, die einfachsten Schutz- oder
Informationsmaßnahmen gegenüber den Betroffenen des vereitelten
Bombenattentates einzuleiten. Hier hat der Ressortverantwortliche,
Bundesminister Platter, zweifellos versagt.
Auf Grund der
besorgniserregenden Entwicklung der Kriminalität und der absolut, durch
das vorliegende Doppelbudget abermals bestätigten, verfehlten
Sicherheitspolitik sowie des untragbaren verantwortungslosen Verhaltens des
Bundesministers Platter stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Dem Bundesminister
für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch
ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus!
Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache hat heute unter anderem auch
gemeint, dass nicht genügend Ausbildung bei der Polizei erfolgt. Ich kann
Ihnen berichten, dass derzeit über 800 junge Menschen bei der Polizei in
Ausbildung stehen und daher auch laufend dafür gesorgt wird, dass ein
Pensionsersatz geschaffen wird. (Abg.
Dr. Graf: Zu wenig! Schlichtweg
zu wenig! Um ein Vielfaches zu wenig!)
Sie haben auch angesprochen, dass etwa die Zahl der Delikte,
die Ausländer begehen, im Steigen begriffen ist. Ich kann Ihnen auch da
berichten, dass die Zahl der Delikte durch Ausländer von 28,9 Prozent
auf 28 Prozent zurückgegangen ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist gering, aber
es zeigt eine Tendenz. Und dann darf ich Ihnen auch dazu sagen, Kollege
Mayerhofer, dass zum Beispiel Bürger aus Deutschland in dieser
Statistik ziemlich weit vorne sind, weil da unter anderem auch die Verkehrsdelikte
mit berücksichtigt werden. (Abg.
Dr. Graf: Dann ist die Welt ja
in Ordnung!)
Also Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt, und es ist wieder ein Versuch, Ihre Ausländerfeindlichkeit darzustellen.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass dieses Budget durchaus eines ist, das einen neuen Weg geht. Erstmals seit vielen Jahren haben wir wiederum über 3 Prozent Anteil am Gesamtbudget. Das ist eine deutliche Verbesserung. Erfreulich ist auch, dass wir im Jahr 2007 und 2008, so wie es der Herr Bundesminister in einem Interview in den „NÖN“ dargestellt hat, keine Personalreduktionen haben.
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