Allerdings möchte ich festhalten – das darf ich auch nicht vergessen, und davon ist auch Minister Platter betroffen –, dass wir an dem Erbe von Strasser natürlich immer noch zu tragen haben. Die Einsparungen, die schon erwähnt worden sind, von in etwa über 3 000 Exekutivbeamten und vor allem die Verunsicherung, die durch dieses Personenkarussell der letzten Jahre von Strasser betrieben worden ist, sind nicht von heute auf morgen behoben.
Es gibt daher, Herr Bundesminister Platter – das möchte ich deutlich sagen –, eine zentrale Aufgabe, die uns auch das Regierungsübereinkommen vorgibt, nämlich die Evaluierung der Polizeireform. Diese Reform ist nunmehr vor drei Jahren erfolgt, und wir haben jetzt die Gelegenheit, zu schauen, ob die Zusammenlegung der Wachkörper die notwendige Effizienz bei der Exekutive gebracht hat. Wir werden uns die Dienstzeitsysteme genau anschauen müssen, und wir werden uns auch anschauen müssen, wie viel Bruttodienstzeit etwa der neue Universalpolizist wirklich auf der Straße verbringt. Und da habe ich ein wenig Sorge, denn viele Gespräche mit Exekutivbeamten zeigen mir, dass sie sehr stark durch Aktenaufarbeitung, Recherche und Verwaltungsarbeit belastet sind. Es gibt eine kleine Polizeidirektion in Österreich, in der man die Aufzeichnungen getätigt hat, wonach nur 17 Prozent der Arbeitszeit des Polizisten tatsächlich im Außendienst verbracht werden.
Hierbei, so meine ich, muss man auch beachten, dass die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Ballungsräumen und ländlichem Raum gerade bei der Evaluierung der Reform des Jahres 2004 Berücksichtigung finden müsse. Diese Evaluierung ist auch deshalb notwendig, weil wir wiederum motivierte Polizistinnen und Polizisten brauchen – als Sicherheitspartner für die Bevölkerung und vor allem zum Schutz der Bevölkerung.
Die Herausforderung des Jahres 2008 mit der Europameisterschaft ist schon angesprochen worden. Hier sollte das Motto „Keine Chance den Hooligans, aber herzlich willkommen alle Fußballfans aus der ganzen Welt!“ lauten. Ich glaube, das Motto der Polizei ist das richtige. Hier wird es sinnvoll sein, dass man versucht, die ausländischen Hooligans schon im Heimatland mit den entsprechenden Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Allerdings müssen wir bei allen Maßnahmen, die wir uns präventiv vorstellen, aufpassen, dass wir nicht über das Ziel schießen und vor allem Datenschutz und andere menschenrechtliche Grundlagen nicht verletzen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Regierung einen sinnvollen Maßnahmenkatalog erstellen wird, um sichere Spiele zu gewährleisten.
Die große Herausforderung des Jahres 2008 wird der Fall der Schengen-Grenze sein. Hier wird es darum gehen, dafür zu sorgen, dass es zu einer sinnvollen Aufteilung der Planstellen kommt. Man muss festhalten, dass es einerseits darum geht, dass im Grenzraum, wo derzeit über 2 600, fast 3 000 Polizistinnen und Polizisten die Grenze sichern, ein entsprechender Teil für die notwendige Sicherheit sorgt. Andererseits müssen auf alle Fälle die entsprechenden sozialen Komponenten berücksichtigt werden, denn man darf ja nicht vergessen, diese Polizisten haben sich in den letzten 15 Jahren im Grenzgebiet angesiedelt, haben ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, die kann man nicht von einem Tag auf den anderen in einen anderen Bereich verlegen. Hier muss man großzügige Übergangsfristen mit der Personalvertretung verhandeln.
Ich glaube, dass man trotzdem dann, wenn die Möglichkeit besteht, die Planstellen dort einsetzen muss, wo sie dringend gebraucht werden. Hier ist Wien eine jener Gemeinden, Städte, die dringend Personal benötigen. Ich darf Ihnen sagen, derzeit sind in Wien von 770 Polizisten am Tag 550 im Außendienst; in der Nacht sind 470 Polizisten im Einsatz, 350 davon im Außendienst. Wenn ich jetzt dazusage, dass Wien 400 Quadratkilometer hat, dann ist das schon eine sehr dünne Besicherung des
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