Gebietes. Daher, so meine ich, hat der Bürgermeister von Wien durchaus Recht, wenn er massiv mehr Polizeikräfte in Wien verlangt. Ich glaube, das ist auch eine Forderung, die zu unterstützen ist.
Sicher ist, dass bei der Lösung der Frage, wie man bei der Verlegung der Schengen-Grenze vorgeht, auf alle Fälle auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen geschaut werden muss.
Zum Fremdenrecht nur einige wenige Sätze; dazu werden meine KollegInnen noch Stellung nehmen.
Wir haben gehört, etwa knapp an die 38 000 – 37 600 – Fälle an laufenden Asylverfahren gibt es. Über 15 000 laufen bereits länger als drei Jahre und sind nicht erledigt. Das ist ein durchaus unbefriedigender Zustand. Das ist auch eine Situation, die den Steuerzahler belastet, keine Frage, und ich glaube, auch hier ist es notwendig, dass man zu der Vorgangsweise kommt, dass man einerseits den Asylgerichtshof nun sehr rasch in Umsetzung bringt; der Herr Bundesminister hat ja zugesagt, dass das jetzt sehr rasch vonstatten geht, er hat dabei natürlich unsere volle Unterstützung, gar keine Frage. Andererseits würde ich auch anempfehlen, dass man vor allem mit jenen Fällen, nämlich den 423 Fällen, die bereits vor dem Jahr 1998 eingeleitet worden sind und noch nicht abgeschlossen sind, zu einer Lösung kommt, die vielleicht im Gegensatz zu den Überlegungen eines Kollegen Missethon steht, aber wo man, so meine ich, doch durchaus an die Generalamnestie denken sollte. Das ist eine Angelegenheit, die Sie selbst in Ihrer Entscheidung haben. Ich denke, wenn es nach klaren Richtlinien passiert: volle Integration, Straffreiheit und ein Bekenntnis zu Österreich, dann könnte man bei diesen 400 Fällen durchaus schnell und menschlich reagieren.
Ich hoffe auch, dass die zehn Beamten, die Sie aus Niederösterreich zugesagt bekommen haben, schon im Dienst sind und Sie kräftig bei der Erledigung der Aufgabe unterstützen. Mir gefällt das sehr gut, wenn das passiert. Ich hoffe, dass das so ist.
Weniger gefällt mir, wenn der niederösterreichische Landeshauptmann folgende Diktion in der „Krone“ wählt – ich zitiere ihn –: Er habe endgültig die Nase voll von den überlangen Asylverfahren, sagt Pröll und verlangt, dass der zuständige Minister seinen Beamten endlich Beine macht. – Also ich finde, das ist eine Diktion, die sich für einen Landeshauptmann nicht gehört. Ich bin überzeugt, dass der Minister seine Beamten entsprechend motivieren kann und dass die Beamten des Hauses, egal ob Polizistin oder Polizist oder im Asylsenat, im UBAS, wo auch immer, das Beste geben und daher auch dafür sorgen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist.
Sie, Herr Minister, haben bei den von mir aufgezählten Projekten mit Sicherheit unsere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Westenthaler. 10 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Herrn Kollegen Parnigoni: Wenn Sie hier herauskommen und den Wunsch des Wiener Bürgermeisters nach mehr Polizei übermitteln, dann frage ich Sie: Warum machen Sie es nicht? Sie sind in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler, den Regierungschef – dann tun Sie es endlich! Wir brauchen in Wien mehr Polizei. (Beifall beim BZÖ.) Aber nicht unterstützen – machen! Ärmel aufkrempeln und machen! Da sind wir alle einer Meinung, dass wir das brauchen.
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