Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 673

Zum Kollegen Strache ganz kurz: Ich habe da halt einen anderen Zugang. Erinnern wir uns an die neunziger Jahre, da ist das immer wieder passiert: Zweifelhafte Pakete, Packerl, Rohrbombenattrappen, Drohungen, Morddrohungen, alles Mögliche hat es gegeben. Wir haben das nur nie an die große Glocke gehängt, weil ich einfach der Meinung bin, dass diejenigen, die das schicken, diese linken Wahnsinnigen, die das schicken – das kommt aus der Richtung –, ja nur darauf warten. Die wollen genau das haben. Die wollen Inszenierung, die wollen mediale Aufmerksamkeit haben. Deswegen legt man Ihnen auch ein Packerl in Oberösterreich vor die Tür, was immer jetzt drinnen war.

Es ist allerdings – das möchte ich schon bemerken – schon merkwürdig, wenn man eine Woche zum Untersuchen braucht, bis man weiß, was drinnen ist; wenn das so war. Ich weiß es nicht, ich habe nicht Nick Knatterton gespielt, nicht Privatdetektiv, aber wenn es so war, ist es merkwürdig.

Auf der anderen Seite ist das für uns aber kein Anlass, dem Innenminister das Miss­trauen auszusprechen, weil wir der Meinung sind, dass das eben genau auch der Sinn und Zweck ist, das, was die wollen. Wissen Sie, wer als Erster applaudiert, wenn ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht wird? – Genau der Absender dieses Packerls, genau der linke Absender dieser Rohrbomben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie können Sie solche Behauptungen aufstellen?)

Daher ist das nicht geeignet und ist es überzogen, dem Minister deshalb das Miss­trauen auszusprechen. Wir werden daher gegen diesen Misstrauensantrag stimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir glauben, es gibt genügend inhaltliche Kritik, die man gegenüber dem Minister üben muss und die wir auch sehr objektiv diskutieren wollen. Die objektiven Zahlen sind heute oft genannt worden – vielleicht haben Sie, Herr Minister, schon die neuesten Zahlen vom April mit, da schon Mai ist, könnte es ja sein; wir haben ja noch die alten –: Wir haben im Schnitt eine Steigerung von 8 Prozent bei der Kriminalität, 70 Straftaten pro Stunde. Es ist daher nicht so, dass man sagen kann – auch der Herr Kollege von der ÖVP –, wir sind ein solch sicheres Land. Ja, im Vergleich zu irgendwelchen süd­amerikanischen Militärdiktaturen sind wir wirklich ein sicheres Land, auch in Europa sind wir relativ sicher, aber was haben die Menschen davon, denen die Wohnung ausgeraubt wird, denen das Auto gestohlen wird oder die überfallen werden? Wenn die das hören, dann fühlen sie sich verhöhnt.

Daher muss man das Sicherheitsproblem, das wir haben, akzeptieren – und es ist im Moment ein evidentes. 70 Straftaten pro Stunde und – nicht 450 – 20 Wohnungs­ein­brüche pro Tag im Durchschnitt, das ist eindeutig zu viel. (Abg. Strache: Pro Bezirk sind es 20! Pro Bezirk werden 20 Wohnungen pro Tag ausgeraubt!) Dagegen muss man etwas tun. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote.

Drogenkriminalität, Suchtgiftkriminalität sind ein Riesenproblem, das sich immer mehr auch in den unmittelbaren Umgebungsbereich von Wien verlagert. In Niederösterreich, etwa in Baden, in Wiener Neustadt, haben wir erschreckende Detailzahlen aus der Kriminalstatistik, vor allem, was die Suchtgiftdelikte anlangt. Die müssen wir uns genauer anschauen.

Gleichzeitig – das resultiert ja daraus – ist festzustellen, dass die Menschen das Sicherheitsgefühl nicht mehr haben, das sie einmal hatten. Es hat eine große Umfrage gegeben – Sie werden sie kennen, Herr Minister –, bei der 64 Prozent der Menschen in Österreich als größte Sorge die Kriminalität angegeben haben. Das ist sehr viel, das ist wirklich viel.