Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 674

In Wien gibt es eine interessante Zahl – da schmunzeln viele, wenn sie das hören, aber es ist eine Tatsache –: Jeder zweite Wiener, jede zweite Wienerin hat in der Nacht Angst, auf die Straße zu gehen. Das sagt eine objektive Umfrage, die es gege­ben hat. Das muss man sich einfach anschauen, das muss man ernst nehmen. Da darf man als Regierung nicht die Antwort geben: weniger Polizei, mehr frühzeitige Haft­entlassungen, weniger Freiheitsstrafen, dafür mehr Geldstrafen und vielleicht noch nächstes Jahr – auch von der Justizministerin angekündigt – die Jubiläumsamnestie, damit alle, die in diesem Jahr ein Verbrechen begehen, schon wissen, sie kommen nächstes Jahr ohnehin wieder frei.

Das ist ja auch nicht gerade das Richtige. Das ist nicht die Vertretung der Sicher­heitsinteressen und der Opfer, sondern letztlich eine Einladung auch zur organisierten Kriminalität.

Herr Minister Platter, da immer aus diesen Bankreihen (in Richtung ÖVP), als Kollege Strache richtigerweise die vorzeitigen Haftentlassungen kritisiert hat, ebenfalls die Kritik gekommen ist und gesagt worden ist, da sei man ohnehin nicht dafür, würde ich Sie wirklich bitten: Stehen Sie heute hier im Nationalrat auf, und distanzieren Sie sich von diesem Programm der roten Justizministerin zur vorzeitigen Haftentlassung, zur Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen, zur Generalamnestie! Es kann nicht die Antwort Ihres Ressorts und auch nicht die des Justizressorts sein, dass Sie bei mehr Kriminalität mehr Haftentlassungen, mehr Entlassungen vorsehen und damit mehr Täter auf die Straße lassen. Da sind wir dagegen, und da werden wir jeden Widerstand leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen mehr Polizei im Kampf gegen die Kriminalität, und da haben wir den Herrn Finanzminister erwischt. Herr Innenminister, Sie haben im Ausschuss selbst die Aussage des Finanzministers relativiert, der hier bei seiner Budgetrede – ich gehe davon nicht runter, denn er hat es selbst noch nicht richtiggestellt –, davon gesprochen hat, dass es im nächsten Jahr 206 Polizeibeamte mehr geben wird. Mittlerweile hat sich das im Ausschuss aufgelöst, und Sie haben ja auch zugegeben, dass es nicht mehr Beamte geben wird, schon gar nicht 206, sondern in Wirklichkeit weniger Polizei­beamte geben wird. Weil wir noch immer 1 000 Polizeischüler haben, weil wir viele Planstellen haben, die gar nicht besetzt werden, haben wir weniger Polizisten auf der Straße.

Das verstehen wir nicht, das verstehen wir überhaupt nicht, auch vor dem Hintergrund der Diskussion um Schengen wollen wir das nicht verstehen und auch nicht vor dem Hintergrund, dass jetzt sogar bereits Gemeinden – das ist auch interessant – private Wachdienste aufstellen. Erst gestern, am 2. Mai, hat es einen Beschluss im Gemein­derat von Freistadt in Oberösterreich gegeben, interessanterweise einen Beschluss auch mit den SPÖ-Stimmen: Begleitmaßnahmen zum eingesetzten privaten Wach­dienst für mehr Sicherheit und weniger Lärm in Freistadt. Das heißt, dort gibt es schon einen Wachdienst parallel zur Polizei. Das pflanzt sich weiter fort, das wird in mehreren Gemeinden diskutiert und beraten.

Wenn sich das wirklich durchsetzt – ich habe nichts dagegen, mehr Sicherheit durch mehr privaten Wachdienst, durchaus –, wäre das ja eine Bankrotterklärung der eige­nen Sicherheitspolitik und damit auch ein Eingeständnis dafür, dass wir eben zu wenig Polizisten haben und mehr auf der Straße brauchen. Und wir ersuchen Sie, das sicherzustellen, Herr Minister Platter. (Beifall beim BZÖ.)

Wir bringen daher heute folgenden Antrag ein: