Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 675

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend mehr Polizis­ten bei steigender Kriminalität

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, für den Fall der Schengen-Erweite­rung“ – um die es ja jetzt geht – „mit 1. Jänner 2008 im Nationalrat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen rechtzeitig Gesetzes­entwürfe für eine Änderung des Stellenplanes 2008 und des Bundesfinanzgesetzes 2008 vorzulegen, um die für diesen Fall vorgesehene Kürzung der Planstellen und der veranschlagten Stellen um 400 Polizisten (Wachebedienstete) entfallen zu lassen.“

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Nicht weniger Polizei, mehr Polizei brauchen wir, Herr Minister Platter! Wir ersuchen Sie daher, auch diesen Entschließungsantrag, sofern er angenommen wird, ernst zu nehmen. Selbst wenn er nicht angenommen wird, dann sehen Sie das als einen Aspekt der Diskussion.

Zum Thema Asyl: Jawohl – alles schon gesagt –, wir haben zu viele Anträge in der Pipeline, es dauert zu lange, bis die Asylanträge abgearbeitet werden, aber wir haben auch eines erreicht, und das ist schon auch ein Verdienst der früheren Regierung: Wir haben mit dem heutigen Tag die schärfsten Fremden- und Asylgesetze, die es jemals in diesem Land gab. Das hat dazu geführt, dass wir wesentlich weniger Asylwerber haben, wesentlich weniger neue Asylanträge und auch wesentlich weniger Zuwan­derung. Und das ist ein Verdienst der BZÖ/ÖVP-Regierung, das wir gemeinsam erreicht haben, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist leider Gottes ein Unsinn!)

Das heißt, wir stehen dazu, dass man das auch verkürzen muss. Dieser Asylgerichts­hof – eine langjährige Forderung auch des BZÖ – ist richtig. Herr Kollege Strache und Frau Kollegin Stoisits vertreten hier zwei polarisierende Positionen. Die einen sagen, alle abschieben, die anderen sagen, keinen abschieben. Wir sagen, es ist beides falsch. Wir sind für ein scharfes Fremdenrecht, für ein scharfes Asylrecht, und wir sagen, man muss die Richtigen abschieben. Ich glaube, das hat auch der Herr Minister gemeint: Man muss die Richtigen abschieben. Jene, die bei uns straffällig werden, jene, die das Land nicht achten, nicht schätzen, die sich gar nicht integrieren wollen, jene, die Sozialmissbrauch betreiben, die haben hier nichts verloren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Warum habt ihr das nicht gemacht? Habt ihr die letzten Jahre verschlafen?)

Aber auf der anderen Seite, Herr Kollege Strache, verstehe ich nicht, wieso Sie eine Schülerin abschieben wollen, die seit vielen Jahren im Land ist, die integriert ist, die die beste Schülerin in Leoben ist – die kleine Sharifi –, die dort in der Gemeinde akzeptiert ist. Warum soll man so jemanden abschieben? Die ist integriert, die will hier sein, die ist anerkannt von der Gemeinde.

Das ist die Unterscheidung, die wir treffen. Jawohl, wir sagen, kein automatisches Bleiberecht – so wie es die Grünen wollen – für jene, die schon lange hier sind, sondern wir sagen, ein Bleiberecht für jene, die unter bestimmten Kriterien lange hier sind, die sich hier bereits integriert haben, die einen hohen Integrationsstatus haben, die die Sprache können, die hier auch in die Schule gehen, die unbescholten sind – ganz, ganz wichtig! – und die durch einen Behördenverzug eben jetzt in die Gefahr