Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 677

einen anderen, auch einen schärferen Ansatz laut amerikanischem Beispiel; dort gibt es das in manchen Bundesstaaten. Wir glauben nicht, dass nur die Polizei und nur die Behörden Einsicht nehmen dürfen in diese Straftäterdatei, nein, wir gehen hier einen Schritt weiter. Wir sagen, es muss die Möglichkeit geben, über das Internet unter gewis­sen Voraussetzungen auch als normaler Bürger Einsicht zu nehmen, damit ich weiß, ob in meinem unmittelbaren Umfeld eine Gefahr besteht. Das ist Schutz der Familien, Schutz der Kinder, und auch das sollte man überlegen im Sinne eines wirklichen Schutzes vor Kindesmissbrauch. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch eine Strafverschärfung. Die Mindeststrafen bei sexuellem Missbrauch sollen angehoben werden. Ich denke, wer sich an unseren Kindern vergeht, der hat schlicht und einfach kein Recht auf Milde, sondern nur auf Härte, der muss abgestraft werden. Denn wir wissen, die Kinder sind oft lebenslang betroffen von diesen grauen­haften Taten. Daher sollen auch die Täter lebenslang betroffen sein und sich nicht davonstehlen können. Das sind wir den Kindern schuldig.

Wir erwarten, Herr Minister, dass wir aus Österreich eine Art Sicherheitszone machen. Das ist auch machbar. Berufen Sie einmal einen Sicherheitsgipfel ein, mit Vertretern der Parteien, der Exekutive, der die Idee einer Sicherheitszone Österreich berät. Setzen wir uns einmal zusammen, machen wir, genauso wie es der Klima­schutz­gipfel war, einen Sicherheitsgipfel, und diskutieren wir hier die Ideen für Österreich. Dass der Anlass gegeben ist, habe ich Ihnen mit den Zahlen bewiesen.

Letzter Punkt: die Präventivhaft für Hooligans, die auch Herr Kollege Strache ange­sprochen hat. Da sind wir diametral anderer Meinung. Hier haben Sie unsere vollste Unterstützung, Herr Minister Platter, weil wir auch diese Idee eingebracht haben. Hier rufen wir Ihnen zu: Markgraf, bleib hart! (Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des Rechtsstaates!)

Herr Kollege Strache, das sei Ihnen schon gesagt: Sie haben sich hier – für mich erstaunlicherweise – heute dafür ausgesprochen, dass diese schweren Jungs, diese vorbestraften Hooligans, nicht in Präventivhaft genommen werden dürfen. (Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des freien Rechtsstaates, wenn Sie hier fordern, jemanden präventiv einzusperren!) In Deutschland bei der Fußball-WM hat das hervorragend funktioniert. Da sind, glaube ich, 500 oder 600 schwere Jungs, vorbe­strafte Hooligans, präventiv festgehalten worden. Sie sind gar nicht zum Match hinein­gekommen, und es hat funktioniert. Es gab keine Ausschreitungen. (Abg. Strache: Sie sollen nicht ins Stadion dürfen, aber doch nicht einsperren!)

Wissen Sie, Herr Kollege Strache, da wundert mich Ihr Ansatz zu Sicherheit, Recht und Ordnung, Law and Order, schon. Denn die vorübergehende Anhaltung, diese sogenannte Präventivhaft von Hooligans, von schweren Gewalttätern ist dazu da, Familien und Kinder in den Stadien zu schützen. (Abg. Strache: Das betrifft dann wahrscheinlich Sie auch! Das betrifft dann alle Schläger!)

Daher haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister. Dafür treten wir ein, dass diese Präventivhaft in Österreich auch kommt und dass diese schweren Jungs und diese Hooligans von vornherein weggeschafft werden. Das gehört nämlich in Wirklichkeit gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

13.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden Entschließungsanträge, ein­gebracht von den Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen, sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Ver­hand­lung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: