Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing.
Westenthaler, Scheibner und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über
den Bericht des Budgetausschusses (71 d.B.) über das Bundesfinanzgesetz
2008 (40 d.B.) – Kapitel 11, betreffend mehr Polizisten bei
steigender Kriminalität
Der Finanzminister hat
in seiner Budgetrede behauptet, 2007 gebe es 206 Polizisten mehr als 2006
(„So sorgen heute 26 884 Exekutivbeamte für Sicherheit und
Ordnung in Österreich. Das sind um 206 Polizisten mehr als
2006.“). Innenminister Platter widerlegte diese Behauptung im
Unterausschuss des Budgetausschusses ausdrücklich („es gibt also
derzeit gleichviel Polizisten“), indem er die Berechnungen des BZÖ
bestätigte, dass nur die VBÄ an die Planstellen angepasst wurden, es
aber zu keinerlei Erhöhung des Personalstandes kommt.
Das Bundesfinanzgesetz
2008 sieht im Stellenplan – aber auch bei den veranschlagten Stellen
– eine Kürzung um 400 Stellen bei der Exekutive vor. Nur wenn
das Inkrafttreten des „Schengen-Übereinkommens“ nicht mit
1.1.2008 erfolgt, darf der Stellenplan um diese 400 Stellen
überschritten werden, womit die Zahl der Polizisten im Vergleich zu 2007
wenigstens gehalten werden könnte. Im Vergleich 2008 zu 2005 zeigt sich,
dass 27 390 veranschlagten Wachbeamten im Jahr 2005 nur noch 26 448
im Jahr 2008 gegenüberstehen – ein Minus von 942 veranschlagten
Polizisten oder 3,4 %!
Derzeit ist nicht
abzuschätzen, ob die Verlegung der Schengen-Grenze nach Osten
tatsächlich mit 1.1 2008 möglich sein wird. Der Innenminister geht
aber jedenfalls davon aus, dass der Grenzeinsatz durch andere Maßnahmen
im Grenzbereich, in den Ballungsräumen und an den Durchzugsstrecken
ersetzt werden muss und „kein Polizist arbeitslos“ werde.
Wenn man
zusätzlich bedenkt, dass die Kriminalitätszahlen seit Jänner
2007 deutlich steigen (Jänner + 10,8, Februar + 8,5 % im Vergleich
zum Vorjahr) so ist jeder Stellenabbau bei der Sicherheitsexekutive eine
Reduktion der Sicherheit in Österreich.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird ersucht, für den Fall der
Schengen-Erweiterung mit 1. Jänner 2008 dem Nationalrat im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen
rechtzeitig Gesetzesentwürfe für eine Änderung des Stellenplanes
2008 und des Bundesfinanzgesetzes 2008 vorzulegen, um die für diesen Fall
vorgesehene Kürzung der Planstellen und der veranschlagten Stellen um
400 Polizisten (Wachebedienstete) entfallen zu lassen.“
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte
über den Bericht des Budgetausschusses (70 d.B.) über das Bundesfinanzgesetz
2007 (39 d.B.) – Kapitel 11, betreffend Legalisierung voll
integrierter, langjährig in Österreich lebender unbescholtener
Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und
Fremdenrechts
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