Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich
einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der ohne jegliche Lockerung der strengen
asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen für einzelne Härtefälle
nach Ermessen dann eine Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung
ermöglicht, wenn nach einer strengen zentralen Einzelfallprüfung eine
vollständige und vorbildliche langjährige Integration nach den oben
angeführten Kriterien gegeben ist.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Missethon das Wort. Sie haben sich für 6 Minuten Redezeit gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Ausführungen der Kollegen Parnigoni und Kößl anschließen. Ich glaube, was das Budget betrifft, haben wir im Bereich Inneres durchaus einen sehr engagierten Schritt getan, und mit diesem Budget können wir in den nächsten zwei Jahren gut weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe Herrn Kollegem Strache natürlich sehr genau zugehört (Abg. Dr. Graf: Ich hoffe, Sie hören allen Abgeordneten genau zu!) und muss sagen: Es war nichts Neues, ein Rundumschlag quasi gegen alles, was gerade hier steht und sitzt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Strache, wenn Sie die Kriminalitätsstatistik genau ansehen – Sie haben das verbunden und gemeint, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik seien deshalb gestiegen, weil die EU-Osterweiterung stattgefunden hat (Abg. Strache: Und in der Prävention versagt haben!) –, dann werden Sie sehr genau sehen: Je länger die neuen EU-Mitgliedsländer dabei sind, desto stärker gehen die Straftaten zurück.
Die Täter kommen aus den Nicht-EU-Ländern – das ist der entscheidende Punkt –, und die Europäische Union ist natürlich eine Sicherheitszone geworden. Sie sollten sich die Statistiken in diesem Zusammenhang einmal genauer anschauen, weil Sie sonst die falschen Schlüsse daraus ziehen, wie man gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie sollten sie ernst nehmen! Ich habe sie vorgelesen! Das sind die richtigen statistischen Zahlen gewesen!)
Wir haben in den letzten Tagen eine sehr engagierte Debatte über die ganze Frage Asyl, über die ganze Frage Fremdenrecht gehabt. Es haben mich zum Teil die Debattenbeiträge, vor allem von den Grünen, schon irritiert, weil ich meine, da gehen ein paar Grundordnungen verloren, wenn Sie weiterhin so argumentieren.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, ein paar Dinge klarzustellen – ich glaube, das sollte man auch außer Streit stellen –:
Im Bereich Asyl haben wir, glaube ich, eine sehr klare Regelung mit einer großen Mehrheit im Haus gefunden. Ich halte da auch die Kritik von Herrn Broukal an Herrn Bundesminister Platter für völlig überzogen, denn der Herr Bundesminister vollzieht in Wirklichkeit das Gesetz, das hier beschlossen worden ist. Und ich sage da sehr deutlich dazu: Schutz und Asyl für all jene Menschen, die Schutz und Asyl brauchen!
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